Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will ein Treffen des Energieministerrates über außerordentliche Maßnahmen zur Lösung der Energiesituation einberufen. Das hat der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) angekündigt.
Nach den Angaben des Industrie- und Handelsministers Jozef Síkela (STAN) sollen möglichst bald die Verhandlungen stattfinden. Es gehe unter anderem um die Überlegung eine EU-weite Preisobergrenze einzuführen. Justizminister Auch Pavel Blažek (ODS) erklärte, dass eine Eskalation der Energiekrise zum Sturz der derzeitigen Regierung oder gar zum Sturz in Europa führen könnte.
Inzwischen stieg der Strompreis für den französischen Markt an der Energiebörse EEX erstmals auf über tausend Euro pro Megawattstunde an. Auch die Strompreise in Deutschland klettern auf Rekordwerte.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala kündigte als Chef der Exekutive des EU-Vorsitzlandes ein außerordentliches Treffen der Energieminister der EU an. Nach Informationen des Handelsminister Jozef Síkela solle das Treffen »zum frühestmöglichen Zeitpunkt« stattfinden. Er erklärte: »Der Markt ist definitiv bis zu einem gewissen Grad außer Kontrolle geraten, die Marktvolatilität reagiert nicht mehr auf gute Nachrichten und nur schlechte Nachrichten häufen sich an und treiben die Preise in die Höhe. Es ist ein Problem für ganz Europa, und wenn man einen europäischen Markt und ein gesamteuropäisches Problem hat, dann sucht man natürlich auf gesamteuropäischer Ebene nach der einfachsten Lösung.« Handelsminister Síkela beschreibt einen Vorschlag, Stromhöchstpreise in der gesamten EU festzulegen.
Justizminister Pavel Blažek erklärte im Namen der Regierung, die gesellschaftliche Situation und Stimmung im Lande sei die dramatischste seit 1989. Er sagte: »Wenn die Energiekrise nicht gelöst wird, ist das politische System dieses Landes in Gefahr. Wenn keine gesamteuropäische Lösung gefunden wird, ist sogar die Europäische Union als solche bedroht«.
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