Trump will gleich nach Amtsantritt zahlreiche Executive Orders erlassen

Vom Schneckentempo eines Joe Biden zum Rekordtempo eines Donald Trump: Gleich nach Amtsantritt will Trump eine Rekordzahl von rund hundert vorbereiteten präsidialen Dekreten unterzeichnen und verschiedene Dekrete von Joe Biden wieder zurücknehmen [siehe Bericht »Welt«].

Zu den Themen der Dekrete gehören auch die Erklärung des nationalen Notstandes an der Grenze zu Mexiko und die Erklärung des Energie-Notstandes.

Die Erklärung des Notstandes an der Grenze zu Mexiko soll die Grundlage für zahlreiche Dekrete zur Begrenzung der illegalen Migration und Grenzsicherung sein.

Die Erklärung des Energie-Notstandes soll die Grundlage für weiterreichende Dekrete zur Wiederaufnnahme der Erdöl- und Erdgasförderung auf Bundesgebieten und an der Küste sein. Elektrofahrzeuge sollen keine Bundesförderung mehr bekommen. Und der Bau neuer Windräder soll eingestellt werden.

Die Bundesförderung der Diversitätspolitik soll eingestellt werden, Transmenschen sollen aus der Armee ausgeschlossen werden. Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten, sollen gestrichen werden.

Außerdem sollen die Zölle für Warenlieferungen aus Mexiko und China erhöht werden. Das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform TikTok aus den App Stores von Google und Apple soll ausgesetzt werden.