Mit aller Kraft versucht das kommunistische Regime in Peking die Regelung »ein Staat – zwei Systeme«, die zwischen Hongkong und der V.R. China vereinbart worden war, auszusetzen. Durch die neuen Sicherheitsgesetze und durch die Manipulation der Hongkonger Stadtregierung durch Peking ist der Sonderstatus Hongkongs faktisch außer Kraft gesetzt.
Großbritannien und die USA reagieren prompt. US-Präsident Donald Trump hat jetzt ein neues Sanktionsgesetz unterzeichnet [siehe Bericht »n-tv«]. Das chinesische Regime solle für »repressive Maßnahmen« gegen die Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es. Peking nutze das neue Sicherheitsgesetz, um »Hongkongs Freiheit auszulöschen«.
Das neue Sanktionsgesetz sieht Maßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Banken vor, die Peking dabei unterstützen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben. Dabei will man auch die Guthaben bestimmter Personen in den USA einfrieren und die Einreise verweigern.
Großbritannien hat ebenfalls Maßnahmen angekündigt. Unter anderem will man Hongkonger aufnehmen, die sich vom Pekinger Regime bedroht fühlen.
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