Streit um die US-Haushaltssperre

Trump streicht Pelosis Auslandsreise. Und er reist nicht nach Davos

Wegen der US-Haushaltsperre streicht Donald Trump der Oppositionsführerin die US-Militärmaschine und die Sicherheitsdienste für ihre angestrebte siebentätige Auslandsreise. Er selbst verzichtet darauf, zum Weltwirtschaftsforum nach Davos zu fliegen.

Es geht hart her in Washington. Die US-Demokraten wollen mit der Haushaltssperre (»Shutdown«) US-Präsident Donald Trump das Regieren schwer machen – und ihn am Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko hindern.

Doch Präsident Trump kontert schnell: Kein Geld? Dann gibt es auch keine Ausgaben für Nancy Pelosis siebentätige Auslandsreise, keine US-Militärmaschine, die Pelosi teuer durch die Welt kutschieren soll, und keine Gelder für die Sicherheitsdienste, die Pelosi schützen müssten [siehe Berichte »Welt«, »t-online«].

Der Schritt ist korrekt, denn Nancy Pelosi stünde wegen ihrer Reise eine Woche lang nicht zur Verfügung, um das Shutdowm-Problem zu lösen. Denn Hunderttausende von Staatsmitarbeitern stehen momentan ohne Gehalt da. Wie kann sie sich in dieser Zeit verdrücken wollen? Nur um Trump zu schaden?

Auch sich selbst nimmt Trump zurück, und gibt den »Eliten« dieser Welt dabei noch einen Seitenhieb. Denn wegen des Shutdowns verzichtet Trump auf seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos. Die komplette US-Regierungsdelegation wird dem elitären Gipfel in der Schweiz fernbleiben [siehe Bericht »FAZ«].

Sven von Storch

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