Trump macht ernst mit dem Bau der Grenzmauer

Donald Trump geht auf's Ganze. Er weiß, dass seine Anhänger und Wähler dies von ihm fordern: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko muss gebaut werden. Obwohl man sich jetzt im Kongress und Senat auf einen Haushalts-Deal mit den Demokraten geeinigt hat, will er den nationalen Notstand ausrufen, um den Bau der Mauer zu finanzieren und umzusetzen [siehe Berichte »n-tv«, »NZZ«].

Der Grund für die Notstandsdeklarierung ist folgender: Zwar haben die Republikaner und Demokraten sich auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Doch der Haushaltsentwurf bleibt deutlich hinter Donald Trumps finanziellen Forderungen für den geplanten Mauerbau zurück. Magere 1,4 Milliarden Dollar sind von diesem Haushalt für den Bau der Mauer eingeplant. Das ist deutlich weniger, als die von ihm benötigten und geforderten 5,7 Milliarden Dollar.

Um noch mehr Geld für sein Mauer-Projekt zu erhalten, bleibt Trump nur noch die Deklarierung eines Notstandes. Das will er nun umsetzen.

Die Demokraten sind – wie zu erwarten – entsetzt und versuchen, sich seinen Notstandsplänen zu widersetzen. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hatte bereits erklärt, dass man versuchen werde, Trump von den Notstandsplänen abzuhalten.