Trump-Administration stoppt Bundes-Finanzierung von Pensions-Fonds mit Investitionen in China

Die Stimmung zwischen Washington und Peking bleibt angespannt. US-Präsident Donald Trump gab zu, dass es derzeit eine Gesprächspause zwischen ihm und der chinesischen Regierung gebe. Außerdem prüfe man derzeit in Washington intensiv, ob chinesische Firmen Buchhaltungsstandards einhalten sollten, bevor sie in überhaupt den USA gelistet werden dürfen.

Weiterhin gab die US-Regierung bekannt, dass man die Bundes-Finanzierung von Pensions-Fonds stoppen wolle, die in chinesische Firmen investieren, die in der schwarzen Liste aufgeführt sind [siehe Bericht »NTD«]. Hierbei geht es um einen Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar. Die Finanzierung werde aus signifikanten sicherheitspolitischen Gründen sowie wegen Menschenrechtsfragen ausgesetzt (»... significant national security and humanitarian concerns...«).

Es gehe dabei gegen chinesische Firmen, die die US-Sanktionen umgehen, die chinesische Aufrüstung unterstützen und der Unterjochung religiöser Minderheiten Vorschub leisten. Darunter sind auch chinesische Unternehmen, die Spionage-Mittel herstellen, die beispielsweise bei der Überwachung der Uiguren in Xinjiang und in den dortigen Lagern genutzt werden.