Es ist krass und schwer nachvollziehbar: Bund, Länder und Kommunen konnten Steuermehreinnahmen von rund 60 Milliarden Euro verzeichnen [siehe Bericht »Zeit-Online«]. Die Einnahmen sprudeln nur so. Doch was tut die SPD? Sie denkt über Steuererhöhungen nach! Ralf Stegner fordert eine Reichensteuer [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. Auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat sich für höhere Steuern ausgesprochen [siehe Berichte »n-tv«].
Eine der Begründungen der SPD-Politiker ist, die Renten auf längere Sicht zu stützen. Das ist zwar generell ein lobenswerter Gedanke. Doch gibt es viele Bereiche, anderswo Kosten und Ausgaben zu sparen, um mehr Geld zum Stützen des Rentensystems parat zu haben. So könnte man die kosten durch Reduktion der Massenmigration sparen, Gender-Projekte einstampfen und die teuren PR-Projekte zur »politischen Bildung« einsparen, die sowieso nur der Indoktrinierung dienen. Man könnte die Auslandseinsätze der Bundeswehr reduzieren. Auch die milliardenschweren Rettungspakete für Pleitestaaten sind ein Punkt, wo man den Rotstift ansetzen könnte.
Doch der SPD fällt nur eines ein: mehr Steuern.
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