Das Bundesministerium des Inneren (BMI) sollte in parteipolitischen Fragen neutral sein. Doch Nancy Faeser (SPD) geht in ihrem »Kampf gegen Rechts« sehr weit. Nicht nur Rechtsextremismus, sondern auch die AfD scheint in ihrem Ministerium ein Thema zu sein.
Wie die »Neue Zürcher Zeitung« und folgend die »Junge Freiheit« berichteten, war im Beisein der Ministerin Nancy Faeser im Innenministerium während einer internen Leitungsklausur am 23. Januar der Vorschlag eines Teilnehmers besprochen worden, wie man Strategien zur Bekämpfung der AfD entwickelt.
Es gibt sogar ein Beweisfoto: Ein »Wunschbaum« ist auf einer Papiertafel entwickelt worden, auf dem die Ziele des BMI in Form von Papierstickern angebracht sind wie bei einem Schaubild in der Grundschule. (Ist das der Führungsstil dort?) Auf einem Sticker steht: »Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln«.
Nach Bekanntwerden dieses Fotos reagierte die AfD zurecht empört.
Das Ministerium soll sich distanziert und darauf berufen haben, dass es sich um »die Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder Mitarbeiters« gehandelt habe.
Bernd Baumann von der AfD erklärte: »Dass sich die Ministerin jetzt distanziert, dürften ihr allein schon ihre Hausjuristen geraten haben«. Seiner Einschätzung nach dürften die besprochenen Ziele laut dem Grundgesetz niemals Aufgaben des Innenministeriums sein. Sein Kollege Leif-Erik Holm kündigte laut Aussage gegenüber der »Jungen Freieheit« an, eine parlamentarische Anfrage dazu vorzubereiten.
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