Es war ein historische Eil-Gipfel von Donald Trump in Washington mit Selenskij, Merz, Macron, Starmer, Meloni, Rutte und von der Leyen. Die Gäste vermieden es, politische Differenzen mit Trump zu betonen, äußerten sich zurückhaltend und lobten ihn.
Einzig die Frage eines Waffenstillstands sorgte für offenen Diffenrenz-Austausch: Trump, der zuvor darauf bestanden hatte, änderte nach Gesprächen mit Putin seine Haltung und erklärte, der Konflikt könne auch ohne Waffenstillstand gelöst werden. Merz versuchte ihm zu widersprechen, wurde aber von Trump zurechtgewiesen.
Offen blieben Themen wie NATO-Truppen in der Ukraine, ein Zweier-Treffen zwischen Selenskij und Putin sowie die heikle Frage der Anerkennung russischer Gebietsansprüche
Weitere Gipfel: Es soll wohl ein Zweiertreffen und ein Dreiertreffen geben
Der US-Präsident plant ein Treffen mit zwei Präsidenten, gefolgt von einem Dreiertreffen mit ihm selbst [siehe Bericht »n-tv«]. Ort und Zeit sind unklar, aber das Treffen soll innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Der Plan ist noch nicht bestätigt. Putin betont, dass vorab grundlegende Fragen geklärt werden müssen, während Selenskij ein Treffen mit Putin und Trump befürwortet.
Ein wichtiger Punkt sind mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die diskutierten und eventuell möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine umfassen zwei Ansätze, die jedoch nicht ohne Konfliktpotenzial sind:
Artikel-5-ähnliche Zusicherungen (Vorschlag von Meloni): Ähnlich dem Nato-Vertrag, ohne volle Mitgliedschaft, sollen Bündnispartner die Ukraine im Angriffsfall unterstützen. Details werden laut Nato-Generalsekretär Rutte derzeit ausgearbeitet.
Friedenstruppen: Rutte, Merz und Trump halten sich zu Details bedeckt. Macron spricht von Truppen zu Lande, Luft und Meer. Zudem betonen Macron und Selenskij die Notwendigkeit einer starken ukrainischen Armee. Rutte fordert, dass Russland nach einem Friedensabkommen keinen ukrainischen Boden mehr angreifen darf.
Wird es Gebietsabtretungen geben? Und wenn ja, welche?
Russland fordert für einen Waffenstillstand, dass die Ukraine den Verlust der annektierten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennt, die seit 2022 in der russischen Verfassung als russische Regionen gelten. Ein russisches Memorandum verlangt den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus den teilweise kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk, wo Kiew strategisch wichtige Städte wie Kramatorsk und Slowjansk hält.
Es wird spekuliert, dass Russland besetzte Teile von Sumy, Charkiw, Dnipropetrowsk und Mykolajiw aufgeben könnte, um volle Kontrolle über Donezk und Luhansk zu erhalten. Die Zukunft von Saporischschja und Cherson, die teils unter russischer Kontrolle sind, bleibt unklar. Selenskyj lehnt Gebietsverzicht oder -tausch gemäß der ukrainischen Verfassung ab und will direkt mit Putin verhandeln. Europäische Verbündete betonen, dass die Ukraine selbst über Gebietsfragen entscheiden müsse.
Klar ist: Trump ist der Dreh- und Angelpunkt der Ukrainefrage
Deutlich geworden ist vor allem eines: Es ist Donald Trump, und kein anderer, der die treibende Kraft auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine ist. Alle anderen sind zögerlich oder verharren auf Positionen, die einem schnellen Ende des Krieges im Wege stehen.
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