Fast den ganzen Dienstag haben die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel auf einer Video-Konferenz um die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns gerungen. Anschließend verkündeten Merkel und Söder die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz. Klar ist: Bis mindestens Mitte Februar wird es weitergehen. Womöglich auch darüber hinaus.
Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören:
1. Der Lockdown wird (vorerst offiziell) bis zum 14. Februar verlängert.
2. Die Kontaktbeschränkung bleiben auf eine weitere Person eines anderen Haushaltes beschränkt.
3. Es wird die Tragepflicht medizinischer Masken (OP-Masken, FFP2-Masken oder KN95-Masken) im öffentlichen Personen-Nahverkehr und in Geschäften eingeführt.
4. Die Arbeitgeber müssen für ihre Mitarbeiter Arbeitsausübung im »Home Office« ermöglichen, wo es möglich ist.
5. Für Alten- und Pflegeheime muss es besondere Schutzmaßnahmen geben. Die Mitarbeiter sollen mit Einverständnis geimpft werden.
6. Gottesdienste dürfen nur mit Mindestabstand, Maskenpflicht und Gesangsverbot durchgeführt werden.
7. Für die Bundesländer sollen statt 15-km-Radius und Ausgangssperre auch alternative »umfassende Maßnahmen« möglich sein. Wie das im Detail aussieht, müssen Länder und Kommunen entscheiden.
8. Die Geschäfte des Einzelhandels bleiben geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken, wie zum Beispiel Supermärkte. Aber Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios bleiben zu. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt verboten.
9. Die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen.
10. Kindertagesstätten und Schulen bleiben bis zum 14. Februar grundsätzlich geschlossen. Die Präsenzpflicht wird ausgesetzt.
Die Merkel-Regierung warnte vor den Virus-Mutationen und verbreitete Panik-Stimmung, um die Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Länderchefs stimmten größtenteils in den Chor mit ein. Streit gab es vor allem bei den Regelungen zu den Schulen und Kindertagesstätten.
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