Thüringer Verfassungsschutz soll Zusatzgutachten zur AfD unterschlagen haben

Wie »Apollo News« berichtet, soll der Thüringer Verfassungsschutz ein wichtiges Gutachten zur AfD unterschlagen haben.

Worum geht es?

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hatte ein 600 Seiten umfassendes Gutachten erstellen lassen, um die AfD als »gesichert rechtsextrem« einzustufen.

Nach Recherchen von »Apollo News« soll es ein 30-seitiges Zusatzgutachten geben, in dem es um Meinungsfreiheit geht und um Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes, dass bei mehrdeutigen Aussagen von Personen immer im Kontext der Meinungsfreiheit somit im Sinne der betroffenen Personen gewertet werden müssen, die diese Aussagen tätigen. Das bestätigte auch der  Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber »Apollo News«.

Gegenüber »Apollo News« sagte Boehme-Neßler: »Die Indemnität schützt die Freiheit der Abgeordneten und die freie Arbeit des Parlaments. Ich halte es für ein gravierendes Problem, dass der Verfassungsschutz in Thüringen Äußerungen von Abgeordneten sammelt und als Material verwendet, ohne darüber nachzudenken, ob das Material durch die Indemnität geschützt ist.«

Doch wie Apollo News berichtet, soll Kramer handstreichartig die Verwendung dieses Zusatzgutachtens einfach ausgeklammert haben. Dem Mitarbeiter, der dieses Gutachten erstellt habe, soll sogar Gewalt angedroht worden sein, berichtet Apollo News.