Thüringen_ BSW will mit CDU eine AfD-Landtagspräsidentin verhindern

Die Sache stinkt zum Himmel! Nach alter Tradition hat die stärkste Partei im Landtag das Recht, den Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die stärkste Partei in Thüringen ist die AfD. Sie will ihre Kandidatin Wiebke Muhsal vorschlagen, die ein Direktmandat gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gewonnen hatte.

Doch die Altparteien und das »Büdnis Sahra Wagenknecht« (BSW) fangen nun an zu klüngeln, um dies zu verhindern. Presseberichten zufolge will das BSW mit der CDU gemeinsame Sache machen, um zu verhindern, dass die AfD den Landtagspräsidenten stellt.

Die Fraktionen von CDU und BSW planen wohl demnach, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag in der nächsten Woche eine Änderung der Geschäftsordnung zu beantragen, heißt es.

Björn Höcke (AfD) bezeichnet diese Vorgehen zurecht als »historischen Tabubruch«.

Schon jetzt zeigt sich: Das BSW ist nichts anderes als ein Steigbügelhalter und Komplize der alten Parteien, der es vor allem darum geht, der AfD Steine in den Weg zu räumen. Darum gilt: Wer das BSW wählt, der wählt CDU/SPD/GRÜNE/LINKE.