Sven von Storch_ Scholz will wie Merkel eine EU-Schuldenunion

Freie Welt: Wie wird es mit der Schuldenpolitik der EU weitergehen, wenn Olaf Scholz Bundeskanzler wird? Wird es eine Kursänderung geben?

Sven von Storch: Nein, es wird keine Kursänderung geben. Das ist ja das Problem mit Olaf Scholz. Er war Finanzminister unter Merkel. Er ist mitverantwortlich für die Pläne zur Schuldenunion der EU. Er war einer der Architekten des Schuldengebäudes, dass über uns zusammenzubrechen droht.

Freie Welt: Hatten sich Scholz und Merkel den Forderungen aus Frankreich und Italien unterworfen?

Sven von Storch: Ja, kann man so sagen. Die EU-Schuldenunion wird von Frankreich und Italien dominiert. Und die Deutschen müssen ohne ohne Gegenleistung für alle anderen EU-Länder haften. Dass uns so etwas aufgebürdet wurde, ist eindeutig die Schuld von Olaf Scholz und Angela Merkel.

Freie Welt: Also wird unter Olaf Scholz die EU-Schuldenpolitik der Merkel-Regierung fortgesetzt werden?

Sven von Storch: Es wird sogar noch schlimmer kommen, wenn man nicht rechtzeitig einschreitet. Im Januar schon planen die Franzosen in ihrer Ratspräsidentschaft Schritte zu einem EU-Zentralstaat mit der Vergemeinschaftung der Schulden auf den Weg zu bringen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi haben im September einen Pakt geschlossen. Ihr Ziel ist es, die EU in eine Schuldenunion zu verwandeln. Ein frisch ins Amt gewählter Bundeskanzler Scholz wird den Franzosen und Italienern alles geben, was sie wollen. Scholz wird nicht einmal so tun, als würde er deutsche Interessen vertreten. Das müssen wir unbedingt verhindern.

Freie Welt: Was wollen Sie tun?

Sven von Storch: Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Bürger über diese Vorgänge aufzuklären. Zum anderen werde wir Druck auf die Ampel-Koalition ausüben müssen. Wir fordern, dass bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass die EU keinen weiteren Euro an Krediten aufnehmen darf, dass in Deutschland die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt und dass der Haushalt über Einsparungen und nicht über Steuererhöhungen finanziert wird. Deutschland braucht einen schlanken Staat, mehr Wettbewerb, Entbürokratisierung und weniger Belastung mit Steuern und Abgaben, um aus der drohenden Wirtschaftskrise wieder herauszukommen.

Freie Welt: Und wenn die FDP nicht mitspielt?

Sven von Storch: Darum erhöhen wir mit unseren Kampagnen und Aktionen auch den Druck auf die FDP. Wir fordern Lindner auf, sich bei den Koalitionsverhandlungen gegen weitere Kreditaufnahmen auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen auszusprechen.

Freie Welt: Welches Druckmittel haben die Bürger gegen die FDP in der Hand?

Sven von Storch: Es stehen 2022 viele weitere Wahlen an. Wenn die FDP sich nicht für eine vernünftige Finanz- und Schuldenpolitik innerhalb der Ampel-Koalition einsetzt, wird sie massiv an Stimmen verlieren. besonders, wenn die Bürger über diese Vorgänge aufgeklärt sind. Die FDP muss wissen, dass ihnen dasselbe Schicksal droht wie 2013, als sie aus dem Bundestag gefallen sind, weil sie alle ihre Versprechen gebrochen haben.

Freie Welt: Herr von Storch, danke für das Gespräch.