Sven von Storch_ Ausgaben- und Schuldenpolitik der Ampel-Regierung muss beendet werden

Freie Welt: Herr von Storch, wie schätzen sie die volkswirtschaftliche Lage in Deutschland ein?

Sven von Storch: Schlecht, leider sehr schlecht. Die Ampel-Regierung zerstört gerade die Marktwirtschaft und damit unseren Wohlstand. An ihre Stelle setzt sie über ihre Klima-Ideologie den Öko-Sozialismus. Das Ergebnis ist die Mangel-Wirtschaft, die uns alle betrifft. Der produktive Mittelstand ist existenziell bedroht. Vom Bäcker über die Bauern bis zur metallverarbeitenden Industrie, vom Gastwirt bis zum Chemieunternehmen: Deutsche Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Dabei schaffen diese Unternehmen den Wohlstand, mit dem unser Sozialstaat, unser Gesundheitssystem, unsere Schulen und Kindergärten, Renten, Pensionen und Straßen, Brücken und andere Infrastruktur finanziert wird.

Freie Welt: Und was kann man dagegen tun? Wer ist schuld daran?

Sven von Storch: Die Scholz-Habeck-Lindner-Truppe der Ampel-Regierung trägt mit ihren politischen Entscheidungen auf jeden Fall eine große Mitschuld am wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Die Probleme könnten schnell gelöst werden, wenn die Regierung es nur wollte. Die Krise unserer Wirtschaft und der Staatsfinanzen ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen. Die Politik hat diese Probleme selbst geschaffen. Die explodierenden Kosten für Asyl und Migration, das Bürgergeld und Habecks grüne Klimaprojekte sind die Folge willentlicher, politischer Entscheidungen.

Freie Welt: Ja, aber wo soll man beginnen, um das Ruder herumzureißen?

Sven von Storch: Gehen wir mit dem Rotstift durch die Staatsausgaben, dann zeigt sich schnell: Ohne die ideologische Klima-, Asyl- und Umverteilungspolitik könnte der deutsche Staat nicht nur die Steuern senken und Schulden abbauen, sondern hätte überdies noch Mittel für Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen frei.

Freie Welt: Haben Sie konkrete Beispiele? Wo könnte man den den Rotstift ansetzen, um zu sparen?

Sven von Storch: Denken Sie als Beispiel an folgende Ausgabenposten im Bundeshaushalt: Im Bundeshaushalt sind 24 Milliarden Euro für Asyl und Flüchtlinge vorgesehen. Dazu kommen 23 Milliarden Ausgaben der Länder. Wahrscheinlich werden die Ausgaben viel höher liegen als geplant. 25 Milliarden Euro sind für das Bürgergeld vorgesehen. Davon geht die Hälfte an Ausländer, vor allem Ukrainer und Syrer. Nach Schätzungen können die Kosten noch um weitere 10 Milliarden steigen. Alle Projekte des Entwicklungsministeriums zusammen umfassen Ausgaben von 62 Milliarden Euro. Darunter 5,7 Milliarden allein für Indien, das an einem eigenen Raumfahrtprogramm arbeitet. Zwischen 2024 und 2027 sind 211 Milliarden Euro für das Erreichen der Klimaschutzziele vorgesehen. Allein für die Bundesförderung im Gebäudebereich, das Wärmepumpengesetz, waren 16,9 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Dimension deutlich zu machen: Bei den Demonstrationen der Landwirte gegen die Streichung der Steuerermäßigung für den Agrardiesel und die KFZ-Steuer geht es um nur eine Milliarde Euro. Für die deutschen Bauern ist diese Milliarde aber nicht da. Die Zahlen zeigen, welche enormen Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt liegen.

Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Der Staat muß auch keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das Problem ist, daß die links-grüne Ampel das Geld verpulvert und zwar weltweit. Gott sei Dank hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Schuldenbremse für diesen Wahnsinn immerhin jetzt einmal eine rote Linie gezogen.

Freie Welt: Und was wollen Sie persönliche und die Zivile Allianz dazu beitragen, dass die Lage im Lande sich bessert und es zu einem Politikwechsel kommt?

Sven von Storch: Wir wollen die Bürger über die Zusammenhänge aufklären, damit diese politischen Druck auf die Verantwortlichen ausüben können. Wir erstellen beispielsweise gerade ein informatives Faltblatt, das mit Grafiken und Zahlen überdeutlich und nachvollziehbar zeigt, wie der Haushalt zügig saniert und die Bürger und Unternehmen schnell entlastet werden können. Je mehr Bürger aufgeklärt sind, desto klarer werden die Signale für einen Wechsel der Politik sein.