AKTUALISIERUNG: Mehrere Stunden, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol das Kriegsrecht über das Land verhängt hatte, kündigte er wieder die balde Aufhebung desselben an [siehe Bericht »n-tv«]. Zuvor hatte ihn das Parlament überstimmt und die Aufhebung gefordert.
Im Fernsehen erklärte er: »Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war«. Und er fügte hinzu: »Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben.«
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Am Abend des 3. Dezember 2024 erlebte Südkorea ein Ereignis, das sein demokratisches Establishment erschütterte [siehe Berichte »BBC«, »n-tv«, »Sky News«, »CNN«]. Präsident Yoon Suk-yeol erklärte das Kriegsrecht - ein dramatischer Schritt, mit dem das Militär vorübergehend die Macht übernahm. In einer um 23:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr GMT) ausgestrahlten Rede sagte der Präsident, die Maßnahme sei notwendig, um die nationale Sicherheit vor »staatsfeindlichen Kräften« zu schützen.
Damit reagierte er auf den wachsenden politischen Druck, dem Yoon ausgesetzt war. »Panzer, gepanzerte Mannschaftstransporter und Soldaten mit Gewehren und Messern werden das Land regieren«, sagte der wichtigste Oppositionsführer Lee Jae-myung. Besorgte Oppositionsmitglieder und die Öffentlichkeit bezeichneten die Entscheidung als verfassungswidrig, was zu gewaltsamen Protesten führte.
Politischer Kontext: Warum hat der Präsident einen so drastischen Schritt unternommen?
Präsident Yoon musste eine Reihe politischer Rückschläge hinnehmen, und seine Regierung geriet unter Beschuss von Kritikern. Die Verhängung des Kriegsrechts war wahrscheinlich ein Versuch, von diesen Problemen abzulenken und seine Position zu festigen. In seiner Rede beschuldigte er die Opposition, Nordkorea zu unterstützen, und sagte, dass »staatsfeindliche Kräfte das Chaos verursachen«. Konkrete Beweise für diese Behauptungen lieferte er jedoch nicht.
Zu den militärischen Maßnahmen gehörten die sofortige Stationierung von Truppen in der Hauptstadt Seoul und den umliegenden Gebieten, die Beschlagnahme des Parlamentsgebäudes, wo Militärhubschrauber auf den Dächern landeten, und die Verhängung einer Medienzensur. Das Militär verbot auch öffentliche Versammlungen und politische Aktivitäten.
Analysten zufolge sah sich der Präsident gezwungen, das Kriegsrecht zu verhängen, auch weil er innerhalb seiner eigenen konservativen Partei an Unterstützung verloren hatte. Mehrere hochrangige Parteimitglieder haben seinen Mangel an strategischer Führung offen kritisiert und das Kriegsrecht als ein Instrument der »politischen Selbstzerstörung« bezeichnet.
Reaktion der Opposition und Mobilisierung der Öffentlichkeit
Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei unter der Führung von Lee Jae-myung, verurteilte die Ankündigung des Präsidenten sofort. Lee rief nicht nur die Abgeordneten seiner Partei ins Parlament, sondern appellierte auch an die Öffentlichkeit, sich dem Widerstand gegen das Kriegsrecht anzuschließen: »Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte kommen Sie zur Nationalversammlung!«
Die Reaktion der Öffentlichkeit ließ nicht lange auf sich warten. Hunderte von Menschen versammelten sich in der Nacht vor dem Parlament, trotz der strengen Militärpräsenz. Die Menge skandierte Slogans wie »Kein Kriegsrecht!«, während die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei allmählich zunahmen.
Parlamentarischer Kampf: Aufhebung des Kriegsrechts
Kurz nach 01:00 Uhr am 4. Dezember 2024 gelang es der Opposition, das Parlamentsgebäude zu betreten und eine Abstimmung abzuhalten. Von den 300 Abgeordneten waren 190 anwesend und hoben einstimmig die Verhängung des Kriegsrechts auf.
Die Abgeordneten bezeichneten den Schritt des Präsidenten als »verfassungswidrig« und »illegitim«. Selbst der Vorsitzende der konservativen People's Power Party des Präsidenten sprach von einem »falschen Schritt«. Armee- und Polizeitruppen verließen daraufhin das Parlamentsgebäude, erklärten jedoch, dass das Kriegsrecht so lange in Kraft bleibe, bis es von Präsident Yoon formell aufgehoben werde.
Historische Parallelen: Eine Rückkehr zu autoritären Praktiken?
Die letzte Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea geht auf das Jahr 1979 zurück, als der damalige Militärdiktator Park Chung-hee durch einen Putsch ermordet wurde. Seitdem hat sich das Land erheblich demokratisiert und ist zu einer der stabilsten Demokratien in der Region geworden.
Der Schritt von Präsident Yoon hat jedoch Befürchtungen geweckt, dass das Land zu autoritären Praktiken zurückkehren könnte. Kritiker warnen, dass die Ausrufung des Kriegsrechts einen gefährlichen Präzedenzfall darstellt, der die demokratischen Institutionen schwächen könnte.
Internationale und nationale Auswirkungen
Die Entscheidung des Präsidenten hat sofort die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Südkoreas Verbündete, darunter die Vereinigten Staaten, beobachten die Situation mit Sorge. In der Zwischenzeit protestiert die südkoreanische Öffentlichkeit weiter, und der Druck auf den Präsidenten wächst seitens der Opposition und seiner eigenen Partei.
Wie geht es weiter?
Südkorea befindet sich an einem Scheideweg. Präsident Yoon hat das Kriegsrecht noch nicht formell aufgehoben, was bedeutet, dass die politischen Spannungen im Lande weiter bestehen. Inzwischen erwägt die Opposition weitere Schritte zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Die öffentlichen Proteste gehen weiter, und die weitere Entwicklung wird für die Bewahrung des demokratischen Establishments von entscheidender Bedeutung sein.
Dieser Vorfall ist eine der größten Bewährungsproben für die südkoreanische Demokratie seit dem Übergang zu einem parlamentarischen System im Jahr 1987. Wie der Oppositionsführer Lee Jae-myung sagte: »Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen und Soldaten mit Gewehren und Messern werden das Land regieren... Aber die Demokratie muss sich durchsetzen.«
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