Stürzt Chiles Präsident über Korruptionsskandal_

Das Vermögen von Präsident Sebastián Piñera war in den letzten zehn Jahren Gegenstand zahlreicher journalistischer Untersuchungen und Berichte. Diese haben gezeigt, dass er und seine Familie Unternehmen in Steuerparadiesen unterhalten haben, über die sie nie offen gesprochen haben. Die vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) veröffentlichten Pandora Papers (www.icij.org/investigations/pandora-papers) machen einmal mehr auf die mangelnde Transparenz bei der Verwaltung des Reichtums des Präsidenten und seiner Familie sowie deren Beziehungen zur Politik aufmerksam.
 
Nach Angaben des ICIJ waren Piñera und seine Familie bis 2010 die Hauptaktionäre des Bergbau- und Hafenprojekts Dominga, als der Präsident in seiner ersten Amtszeit (2010-2014) neun Monate lang an der Macht war und der Verkauf aller Unternehmensanteile an seinen Freund, den Geschäftsmann Carlos Alberto Delano und seine Familie, der wegen Steuervergehen verurteilt wurde, für 152 Millionen US-Dollar stattfand.
 
Das Projekt mit einem Wert von 2,5 Mrd. USD umfasst die Gewinnung von Eisen- und Kupferkonzentraten und soll in der Gemeinde La Higuera im Norden des Landes errichtet werden. Geplant sind außerdem ein Tagebau, der Bau eines eigenen Hafens für den Export der Produktion und eine Entsalzungsanlage, um den Verbrauch von Süßwasser aus der Region zu vermeiden, so das zuständige Unternehmen Andes Iron. Doch die Nähe zum Humboldt-Archipel, einer Gruppe von acht Inseln und Inselchen, die eines der reichsten Ökosysteme der Welt schützen, haben die Ablehnung von Umweltorganisationen hervorgerufen.
 
Die Transaktion zwischen den Familien Piñera und Delano wurde mit einer in Chile unterzeichneten Urkunde über 14 Millionen Dollar und einer weiteren auf den Britischen Jungferninseln über 138 Millionen Dollar formalisiert, so Ciper, das chilenische Medium, das bei der Untersuchung mit dem Journalistenkonsortium zusammengearbeitet hat. In dem Steuerparadies wurde ein Vertrag unterzeichnet, der eine Zahlung in drei Raten vorsah, wobei die letzte Rate nur erfüllt werden konnte, wenn keine regulatorischen Änderungen eintraten, die die Errichtung der Mine und des Hafens behinderten.
 
So hat es die derzeitige Regierung Piñera (2018-2022) nicht nur versäumt, einschlägige Umweltinitiativen in dieser Region des Landes zu fördern, sondern im vergangenen August haben eine Umweltkommission und zehn direkt von der Regierung abhängige regionale Ministerialsekretäre das Megaprojekt Dominga genehmigt. Daraufhin wurde schließlich die letzte Rate des Preises an die Familie Piñera gezahlt.
 
Es kommt jedoch noch ein weiteres Element hinzu: Wenige Monate vor dem Verkauf der Dominga-Aktien, Ende August 2010, intervenierte Piñera direkt und persönlich bei der Annullierung des thermoelektrischen Projekts Barrancones, das sich in derselben Gemeinde wie Dominga befand, was als großer Erfolg für die Umwelt dargestellt wurde. Wäre diese Energieinitiative angenommen worden, hätte das Bergbau- und Hafenprojekt, an dem der Präsident beteiligt war, kaum das Licht der Welt erblicken können.  
 
Piñera, der über eines der größten Vermögen des Landes verfügt und im März 2022 aus dem Amt scheiden wird, ist einer der drei amtierenden lateinamerikanischen Präsidenten, die von dieser neuen ICIJ-Untersuchung betroffen sind, die nach den Panama Papers im Jahr 2016 erneut die Welt erschüttert hat.
 
Die Ermittlungen beziehen sich auch auf den ecuadorianischen Präsidenten Guillermo Laso und den dominikanischen Präsidenten Luis Abinader sowie auf elf weitere ehemalige lateinamerikanische Regierungschefs und zahlreiche politische Entscheidungsträger in aller Welt, die Millionen von Dollar versteckt haben sollen, um Steuern zu vermeiden. Der Fall Piñera ist jedoch politisch viel heikler, da in Chile in wenigen Wochen (am 21. November) Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalratswahlen stattfinden und die Kontroverse sicherlich die Ergebnisse der Kandidaten der Regierungskoalition beeinflussen.

-----------

René Fuchslocher wuchs in Osorno auf, wo er auch die Deutsche Schule besuchte. Anschließend studierte er an der Universidad Católica de Chile Jura und machte sein Magister in Steuerrecht an der Universidad Adolfo Ibáñez. Seit fünfzehn Jahren wohnt er in Puerto Montt, wo er mit seinen Geschäftspartnern die Kanzlei Fuchslocher, Bogdanic & Asociados und die Immobilienentwicklungsfirma Alpina gegründet hat. Dazu ist der 43-Jährige Mitglied in verschiedenen Institutionen der deutsch-chilenischen Gemeinschaft: des Deutschen Vereins zu Puerto Montt, der Corporación de Beneficencia Osorno (Deutsche Klinik in Osorno), des Deutschen Turnvereins zu Llanquihue, der Deutschen Schule zu Puerto Montt sowie Vorstandsmitglied von Agrollanquihue A.G. (Verband der Landwirte der Provinz Llanquihue).