Wir erinnern uns an diverse Politiker und Anhänger der Linken und der Grünen die sich hinter beleidigende Sprüche wie »Nie wieder Deutschland!«, »Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!« oder »Deutschland verrecke!« gestellt oder selbige ausgerufen haben. Sie feiern das »Völkersterben von seiner schönsten Seite« und schreiben Artikel mit Titel wie »Super, Deutschland schafft sich ab!«.
All das scheint legitim und nicht strafbar zu sein. Bei der Antifa sind andauernd solche und ähnliche Sprüche zu sehen und zu hören, ohne dass es strafrechtliche Konsequenzen gibt.
Anders, wenn normale Bürger sich über die Maßnahmen des Staates oder der Regierung echauffieren und ihrer Empörung mit Schimpfwörtern Ausdruck verleihen.
So muss jetzt ein Student, der sich über die Corona-Lockdowns beschwert und in den sozialen Netzwerken des Internets die Regierung mit dem Begriff »Drecksstaat« beschimpfte eine Strafe von satten 1500 Euro bezahlen [siehe Bericht und Kommentar in der »Welt«].
Grundlage ist der Paragraf 90a des Strafgesetzbuches. Dort heißt es: »Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (…) die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.«
Das birgt Probleme. Denn erstens wird sich fast jeder Mensch früher oder später dessen »schuldig« machen, wenn er sich emotional über den Staat, die Regierung oder ihre Institutionen aufregt und dies äußert. Das passiert in allen politischen Lagern und Menschen aller ideologischer Couleur. Oder wie es im Kommentarartikel der »Welt« heißt: »Damit kann man jede übertrieben kritische Äußerung über den Staat kriminalisieren.«
Die Gerichte Deutschlands würden nicht ausreichen, um alle Fälle zu bearbeiten. Und schließlich ist offenkundig, dass je nach Kontext solche Schimpfwörter oder Aussagen unterschiedlich bewertet werden.
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