Streit um die Nominierung der Ursula von der Leyen

[Siehe hierzu auch Video auf »Focus-Online« zur Kritik von Sigmar Gabriel.]

[Siehe hierzu auch Video auf »t-online« über die ersten Stellungnahmen U. v. d. Leyens.]

Frust, Streit, dicke Luft. Die Nominierung der Ursula von der Leyen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten traf nicht überall auf Begeisterungsstürme. Die Kommentare fielen unterschiedliche aus. Die Initiative, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen, kam von EU-Ratspräsident Donald Tusk [siehe Bericht »Spiegel-Online«].

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war sogleich ganz begeistert von dieser Idee. Er schwärmte geradezu von Ursula von der Leyen [siehe Bericht »FAZ«]. Er findet es prima, dass sie Französisch spricht. Und sie wurde in Brüssel geboren, damals, als ihr Vater Ernst Albrecht dort wirkte.

Die Mainstream-Medien sind größtenteils ebenfalls begeistert und kommentieren die Nominierung enthusiastisch. So ist in der »Pforzheimer Zeitung« vom politischen »Comeback des Jahres« die Rede.

Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Nominierung und die Zustimmung der EZ-Granden eine »bittere Pille« und eine »Niederlage« [siehe Bericht »Welt-Online«]. Sie hatte Franz Timmermans favorisiert. Doch ihr Vorschlag rief heftige Kritik hervor. Besonders die osteuropäischen Länder wollen Timmermans nicht [siehe Bericht »manager-magazin«]. Staaten wie Polen und Ungarn werfen ihm vor, während der Flüchtlingskrise gehen sie gehetzt zu haben, weil sie keine Migranten aufnehmen wollten.

Frust und Ärger kam vor allem aus der Ecke der SPD. Sigmar Gabriel ist mit der Nominierung der Ursula von der Leyen gar nicht zufrieden. Gegenüber dem »Spiegel« sagte er: »Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen.«

Gabriel erinnerte daran, dass die Bundesverteidigungsministerin erst von Deutschland als EU-Kommissarin hätte benannt werden müssen. Jedem Mitgliedsland der EU stehe nämlich nur ein Mitglied in der EU-Kommission zu. Die nationale Nominierung müsse aber durch das Bundeskabinett erfolgen, stellte Gabriel klar. Das sei nicht geschehen. Übrigens hatte Gabriel noch vor wenigen Tagen Angela Merkel für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen [siehe Bericht »Freie Welt«].

Und nun? Für Ursula von der Leyen wäre das neue Amt ein Geschenk. Sie würde aufsteigen, ohne sich als Bundesverteidigungsministerin irgendwie besonders ausgezeichnet zu haben. Das Amt des Bundesverteidigungsministers ist ohnehin ein Schleudersitz, und von der Leyen den Aufgaben nicht gewachsen gewesen. In Deutschland ist sie jedenfalls in der Öffentlichkeit die unbeliebteste Ministerin. Beste Zeit also, das Land zu verlassen und in ihre Geburtsstadt zurückzukehren. Sie sagte jedenfalls vor laufenden Kameras, dass sie sich »überwältigt und dankbar und sehr geehrt« fühle. Wer wundert sich darüber?