Streit um BVerfG-Kandidatinnen_ SPD-Ministerpräsident Woidke plädiert für Neuvorschläge

Wie »n-tv« berichtet, fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Streit um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht einen völligen Neustart. Er schlägt vor, alle bisherigen Kandidaten zurückzuziehen und das Verfahren neu aufzusetzen. Damit widerspricht er der Bundes-SPD, die an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält.

Woidke erklärte wörtlich: »Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten.«

Er sieht nur einen Ausweg: »Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.«

Der Streit um die Kandidatinnen habe bislang kein gutes Licht auf die schwarz-rote Regierungskoalition geworfen, findet er. Die Regierung wirke so nach außen zerstritten.