Prominente Politiker und Rechtsexperten sprechen sich gegen Impfpflicht aus

Stimmen gegen die Impfpflicht_ Das ist verfassungswidrig

So einstimmig, wie die Mainstream-Medien uns das glauben machen wollen, ist die Zustimmung zur Impfpflicht nicht. Viele prominente Politiker und Rechtsprofessoren stellen sich weiterhin gegen die Impfpflicht.

Während die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die scheidende Kanzlerin Angela Merkel und der designierte Kanzler Olaf Scholz sich nahezu einstimmig für eine Impfpflicht ausgesprochen haben, gibt es auch weiterhin prominenten Gegenstimmen.

Die meisten Gegenstimmen kommen aus der AfD. Aber auch aus anderen Parteien melden sich Stimmen gegen die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht zu Wort.

In der FDP scheint Wolfgang Kubicki in der Corona-Krise die Stimme der Vernunft zu sein. Er argumentiert gegen die Impfpflicht und wehrt sich dagegen, Impfkritiker zu kriminalisieren: »Ungeimpft sein« sei kein Verbrechen. Eine solche Maßnahme sei ein »tiefer Grundrechtseingriff«.

Man kann von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) halten was man will. Er hat sicher viele Fehler gemacht, war wohl auch eine Fehlbesetzung für dieses Amt. Aber eines muss man ihm lassen: Er kippt jetzt nicht wie viele andere prominente Politiker, sondern scheint zu seinen Wort zu stehen, dass er gegen die allgemeine Impfpflicht bleibe und auch im Bundestag dagegen abstimmen wolle.

Prominente Impfgegner gibt es auch im linken Lager. So habe sich wiederholt Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gegen die allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Auch der ehemalige Innenminster Otto Schily (SPD, vormals Grüne) ist gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Für ihn sei die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht »unverantwortlich und verfassungswidrig«.

Auch Rechtsexperten melden sich zu Wort. Die Juraprofessorin Frauke Rostalski, die zudem Mitglied im Deutschen Ethikrat ist, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sie kritisiert, wie Impfkritiker dargestellt werden. Kritisch zu sein, sei gutes Recht: »Bedenken gegen Impfpflicht ist Ausdruck von Gespür, dass der Staat zu weit geht«.

Sven von Storch

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