Weil die Automobil-Industrie und ihre Zulieferer sowie zahlreiche mittelständische Betriebe in Baden-Württemberg unter der fatalen deutschen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik leiden, bekommt nun auch das einstige "Musterländle" Baden-Württemberg die Folgen zu spüren.
Viele Kommunen in Baden-Württemberg schreiben bereits rote Zahlen und müssen bei Leistungen sparen. Nun kommt eine weitere Belastung hinzu: Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld zur Verfügung haben als noch vor kurzem geplant [siehe Bericht "SWR"].
Das Finanzministerium in Stuttgart teilte mit, dass die Mindereinnahmen bis 2029 insgesamt fast drei Milliarden Euro betragen.
Einbruch bei der Gewerbesteuer als Hauptursache
Der Rückgang geht vor allem auf die schwache Konjunktur und die einbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurück. Viele Unternehmen leiden unter der anhaltenden Wirtschaftskrise, was sich direkt auf die kommunalen Kassen auswirkt. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) bezeichnete die finanzielle Stabilisierung der Kommunen als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre.
Zusätzlich belasten bundesweite Steuerentlastungen wie die abgesenkte Umsatzsteuer für die Gastronomie, höhere Pendlerpauschalen sowie erhöhte Pauschalen für Ehrenamt und Übungsleiter die Einnahmen von Land und Kommunen.
Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt
Die angespannte Lage betrifft auch die neue Landesregierung. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 klafft bereits eine Lücke von 13,8 Milliarden Euro. Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht daher komplett unter Finanzierungsvorbehalt. Bayaz mahnte die neue Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir, sich stärker auf das Wesentliche zu konzentrieren und Prioritäten klar zu setzen. Einsparmaßnahmen seien unvermeidlich, Investitionen sollten jedoch weiterhin möglich bleiben.
Strukturelle Krise erfordert harte Entscheidungen
Die finanziellen Herausforderungen wachsen schneller als die Einnahmen. Kommunen stehen vor der schwierigen Aufgabe, Haushalte auszugleichen, ohne zentrale Aufgaben wie Bildung, Soziales oder Infrastruktur zu sehr zu vernachlässigen. Viele Gemeinden haben bereits angekündigt, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. Die neue Steuerschätzung verschärft diesen Druck erheblich.
Experten und Kommunalverbände warnen seit längerem vor einer drohenden Finanzkrise auf lokaler Ebene. Die aktuelle Prognose unterstreicht, wie dringend Lösungen auf Landes- und Bundesebene benötigt werden, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten.


Comments
Manche Fragen beantworten sich von allein...
ER WARNT VOR EINSCHNITTEN ??
Klar, wo Grüne Zecken regierten oder regieren, ist die Wirtschaft am Boden, die Industrie abgewandert. Wo die Arbeitslosigkeit hoch ist, und die Zahl der Schmarotzer wächst. Wo Özdemir drauf steht, ist auch Özdemir drin - ohne Zucker und Alkohol, mit Cannabis abgeschmeckt.
(Saupack)
Da müssen die Kommunen eben…
Da müssen die Kommunen eben sparen - aber bitte nicht bei der Rundumversorgung "Geflüchteter"!
... „Eine neue…
... „Eine neue Steuerschätzung offenbart deutliche Mindereinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Der Baden-Württembergische Finanzminister warnt vor harten Einschnitten.“ ...
Ja mei: https://www.youtube.com/shorts/KzavLfNG76g
Die grüne Ideologie zerstört systematisch die alten Werte
Hier zeigt sich deutlich, was zig Jahre „Grün“ am Ende für eine Wirkung zeigen! Wenn man sozialistische Regierungen einfach machen lässt, kommt am Ende zwangsläufig der wirtschaftliche Zusammenbruch heraus! Wir sehen das sowohl im ganzen Land als auch in den einzelnen Ländern. Dort, wo die Sozialisten regieren, findet man auch die größten Schulden und am Ende kommt der Zusammenbruch!
Übrigens, das Geld welches die Sozialisten oder Grüne ausgegeben, kommt von der Wirtschaft! Meistens kommen Sozialisten an die Regierung, wenn die Töpfe voll sind! Nachdem sie aber regiert haben, sind die Töpfe immer leer! Wie das wohl kommt?
Wolodja21La@web.de
Schwarz-grün oder Grün-schwarz sind gescheiterte Regierungsformen.....
Hi-hi-hi
Aber wenn jetzt die Firma Atatürk & Hagelschaden übernimmt...
Ironie aus!!!
Das kommt davon, daß das…
Das kommt davon, daß das Geld an die Herzugelaufenen verfüttert wird - nicht nur im Ländle.
BW
Immer schön und brav die Grünen wählen, dann geht es mit der Industrie - in BW vor allem die Autoindustrie - steil bergab, und das rasend schnell. Und all ihr Baden-Wüttemberger, die ihr die Schwarzen bevorzugt habt, hättet euch den Jungspund Hagel genauer ansehen sollen. Bei dem war doch klar, dass der vor den Grünen einknickt, Also: Selber schul!
Vollidioten merken an ihrem Geruch, es kommt was...
Was bei Grünen und woken Linken bisher gut funktionierte, die 30jährigen "Omas gegen Rechst" kamen in Scharen und Bussen - weil es Geld und Urkunden dafür gab. Bin mal gespannt, wenn es dafür kein Geld mehr gibt, weil Kasse leer.
https://www.freiewelt.net/de/artikel/redaktion-mk/konflikte/es-i
die Industrialisierung war der Motor des Landle. Nun macht man auf Öko-Sozialismus, die Rechnung kommt prompt. Sind alle nun Wissensgesellschaft. Das mit der Wissenschaft hat schon Späth nicht begriffen, wir haben Tausende von Wissenschaftler, China Milliarden - punkt und Schluss. Es kommt nicht auf die Masse an, sondern auf den Einen. E-Auto in China fördern, dann sich wundern, das hier alles brach liegt, war von Politik so gewollt. China-Taumel eben. Trump hat nun den Diesel kaputt gemacht, kein Geld für die Transformation. Aber man frage Merz: jeder Autobauer kann Panzerbauer werden; ist wie mit dem Bierdeckel......
enne.
Kleine Suchhilfe
... für alle linksrotzgrünen Ideologie Verstrahlte Nichtsblicker: wenn ihr das Geld sucht, das ihr für eure NGOs und sonstigen Vernichtungsprojekte benötigt, dann schaut auf den Bäumen nach. Dass dort das Geld wächst, weiß hierzulande jedes Kind.
Suchhilfe II
Der ehemalige Ministerpräsident Späth erklärte Finanzpolitik einst sehr plastisch:
"Wenn in einem Zimmer vier Leute drin sind, und fünf Leute rauskommen, dann muss einer wieder rein, damit keiner mehr drin ist."
Klimaschutzziele werden erreicht
Immerhin wird das Musterländle beim erreichen der Klimaschutzziele auch weiterhin Musterschüler sein. Berlin ist arm, aber sexy. Baden-Württemberg ist dann arm, aber umweltbewusst.
Ich rufe den Wählern in BW…
Ich rufe den Wählern in BW zu: Genießt doch einfach, was ihr jüngst und jahrelang gewählt habt. Es ist noch reichlich Privatvermögen im Ländle zu holen und ich bin mir sicher, die neue Landesregierung findet Mittel und Wege darauf zuzugreifen.
Also nicht jammern sondern weiter ausnehmen lassen!
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