Der Ukraine-Krieg soll die Ursache sein

Steinmeier spricht wieder von harten Jahren, die auf die Deutschen zukommen

Und schon wieder reiht sich der Bundespräsident in die Reiher der Mahner ein, die uns Deutschen schwere Jahre voraussagen. Unterdessen macht die Ampel-Regierungen anderen Ländern große finanzielle Versprechungen.

Man kann es nicht mehr hören, wie Habeck, Gauck, Scholz, von der Leyen und viele andere, besonders aber der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immer wieder von schweren Zeiten sprechen, die auf uns zukommen. Im Schloss Bellevue hat Steinmeier nun wieder eine Rede gehalten, bei der er erklärte: »Es kommen härtere und raue Jahre auf uns zu« [siehe Bericht »Welt«]. Die Deutschen müssten Einschränkungen hinnehmen. Als Ursache nennt er vor allem den Ukrainekrieg. Und wie immer: Putin sei an allem schuld! Wer will die alte Leier noch hören?

Gleichzeitig verspricht Deutschland dem Ausland Milliarden. Die Summe des Geldes, das Deutschland jährlich ins Ausland überweist, um den Klimazielen der Agenda 2030 gerecht zu werden, soll auf 6 Milliarden Euro jährlich erhöht werden, hat beispielsweise Olaf Scholz erklärt. Und die Ampel-Regierung und die EU-Kommission machen der Ukraine riesige Versprechen in Milliardenhöhe, allein 2023 soll die EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine zahlen. Wie passen da Steinmeiers Worte ins Bild? Volksverdummung? 

Sven von Storch

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