In mehreren Forsa-Umfragen lag die AfD nun vor der CDU/CSU und ist mittlerweile so stark wie die Grünen und die SPD zusammengenommen. In Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entwicklung an, die zum ersten Mal der AfD eine absolute Mehrheit bringen könnte.
Grüne wollen AfD verbieten lassen
Und die Grünen? Die aktuellen Verlierer von Umfragen und Wahlen? Britta Haßelmann und Katharina Dröge, die derzeitigen Vorsitzenden der Grünen, wollen die Linke, die SPD und die Union um sich scharen, um ein AfD-Verbot voranzutreiben [siehe Bericht »Die Zeit«].
Staatsrechtler attestiert Grünen und Linken eine »abgrundtiefe antidemokratische Haltung«
Der anerkannte Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler attestiert im Interview mit WELT-TV den Grünen, der Linken und Teilen der SPD eine »abgrundtiefe antidemokratische Haltung«.
Warum? Die AfD gewinnt bei der Bevölkerung in den Wahlen und Umfragen an Zustimmung. Zu den demokratischen Spielregeln gehöre es, diese Entwicklungen zu akzeptieren und den politischen Gegner in der politische Debatte zu stellen. Es gehe um Argumente und um fairen politischen Wettbewerb sowie um einen Streit der Ideen. Boehme-Neßler: »Die ganz große Leistung der Demokratie ist, dass der Wahlverlierer das auch zugibt und friedlich und freiwillig die Macht abgibt«.
Doch die Grünen und Linken und Teile der SPD wollen stattdessen die stärkere Partei verbieten lassen und ihr juristisch den Garaus machen. Das sei zutiefst »antidemokratisch« und ein »Zivilisationsbruch«, findet der Staatsrechtler.
Sozialismus und parlamentarische Demokratie schließen sich aus
Und die Linke soll mit ins Boot gegen die AfD? Dabei ist es ja gerade die Linkspartei, die Nachfolge-Partei der SED, die mit antidemokratischen und radikalen Ansichten und Aussagen von sich Reden macht. Einzelne Mitglieder sprechen immer wieder davon, das System zu stürzen oder gar die Reichen zu erschießen. Heidi Reichinnek meint, die DDR sei kein Sozialismus gewesen. Was denn, Frau Reichinnek?
Prof. Volker Boehme-Neßler ist entsetzt. Er stellte klar: Die Grundidee des Sozialismus ist prinzipiell nicht das Gleiche wie eine parlamentarische Demokratie.
Eigentlich müsste die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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