SPD will sich bei Migrations-Plänen der Union querstellen

Beatrix von Storch hatte immer wieder darauf hingewiesen: Bei vielen Themen wird die CDU/CSU ihre Pläne oder Versprechen nicht umsetzen können, wenn sie mit der SPD koalieren will. Nun scheint es gleich in mehreren Themenbereichen tatsächlich so zu sein, dass der große Wahlverlierer SPD bei wichtigen Fragen blockiert: zum Beispiel bei der Migrationspolitik oder dem Thema Abtreibung.

Wie die »Welt« und der »Tagesspiegel« berichteten, wollen nun die Sozialdemokraten die Pläne der Union in der Asyl- und Migrationspolitik, die ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz waren, blockieren. Aus der SPD würden bei diesem Thema nun deutlich »schärfere Töne« kommen. Die SPD in der Arbeitsgruppe »Innen und Recht« lehnt vor allem die Forderung der CDU nach einer generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab [siehe Bericht »t-online«].