Faesers neuer Vorstoß: Öffentlicher Dienst soll bunter werden

SPD will Migranten-Quote im Staatsdienst

Die SPD will, dass es mehr Polizisten, Verwaltungsbeamte, Richter, Lehrer usw. mit Migrationshintergrund geben soll. Dafür bräuchte es eine Quote.

Wie BILD und FOCUS berichteten, kommt die SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit einem neuen Vorstoß. Sie will mehr Diversität (Vielfalt) im öffentlichen Dienst. Er ist ihr offenbar zu »deutsch«.

Dazu soll es nun das »Bundespartizipationsgesetz« geben. Dies soll es ethnischen und sexuellen Minderheiten erlauben, über Quoten leichter in den öffentlichen Dienst zu kommen. Das wird dann als pluralistische Teilhabe angesehen.

Die SPD-Fraktion will noch vor Weihnachten den Gesetzesentwurf in den Bundestag bringen.

Experten und Staatsrechtler kritisieren das Vorhaben. »Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht«, zitiert BILD den Staatsrechtler Christian Hillgruber.

Sven von Storch

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