Wenn man einen Hammer hat, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Die SPD fordert immer wieder neue Schuldenaufnahmen, um die Probleme des Landes zu lösen, anstatt Geld bei ihren Ideologie-Projekten zu sparen. Nun fordern die SPD-Abgeordneten ein neues Sondervermögen, diesmal für das Thema innere Sicherheit [siehe Bericht »Spiegel«].
Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
»Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen, sollte die SPD ihre Verantwortung für die sicherheitspolitischen Missstände anerkennen. In jahrelanger Regierungsbeteiligung, sowohl in der Großen Koalition mit der Union als auch in der Ampel-Regierung, hat sie die innere Sicherheit vernachlässigt und somit die aktuellen Probleme mitverursacht.
Die SPD will die eigenhändig verursachten Missstände mit neuen Schulden kaschieren. Ein weiteres Sondervermögen bedeutet nichts anderes als eine Schuldenlawine, die die zukünftigen Generationen abtragen müssen. Statt endlich solide Haushaltsführung zu praktizieren, werden die Bürger mit immer neuen Belastungen konfrontiert.
Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern einen effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel. Die innere Sicherheit darf nicht als Vorwand dienen, um die Schuldenbremse weiter zu lockern. Die AfD-Fraktion steht für eine Finanzpolitik, die die Sicherheit der Bürger gewährleistet, ohne sie dabei finanziell zu überfordern.«
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