Maßnahme gegen AfD? So könnten ganze Landesregierungen entmachtet werden

SPD will Bundesverfassungsgericht bei Ausfall von Landesgerichten einspringen lassen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Artikel 99 des Grundgesetzes erweitern. Bei "nachgewiesener Funktionsunfähigkeit" eines Landesverfassungsgerichts soll das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgaben zeitweise übernehmen.

Bärbel Bas und Lars Klingbeil


Unter dem Motto "Schutz der Demokratie" kommt die SPD wieder mit absurden und gefährlichen Vorschlägen um die Ecke. Statt Demokratie zu schützen, schwört die SPD ein Szenario herauf, das den Föderalismus außer Kraft setzen könnte. Nun planen die SPD-ler Pläne für Szenarien, bei denen das Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Umständen die Aufgaben einzelner Landesverfassungsgerichte übernehmen könnte. Das, was die SPD damit explizit im Auge hat, ist der Einfluss der AfD.

Ein Eingriff in die Eigenständigkeit der Länder

Landesverfassungsgerichte sind Kernbestandteile der föderalen Ordnung. Sie prüfen Landesrecht und entscheiden über Streitigkeiten innerhalb der Länder. Wenn Karlsruhe diese Aufgaben übernehmen kann, verschiebt sich die Balance. Die Hürde der "nachgewiesenen Funktionsunfähigkeit" bleibt unklar. Wer stellt sie fest? Nach welchen Kriterien? 

Schon die Möglichkeit einer solchen Übernahme kann politischen Druck erzeugen. In Konflikten zwischen Bund und Land oder bei umstrittenen Mehrheiten in den Landtagen droht der Eindruck, dass der Bund über die Köpfe der Länder hinweg regiert. Dabei ist das Vorhaben so leicht durchschaubar: In Wirklichkeit geht es darum, AfD geführte Bundesländer so stark wie möglich einzuschränken. 

Schutz vor Blockade oder Instrument politischer Macht?

Die SPD begründet den Vorstoß mit der Gefahr blockierter Richterwahlen, etwa durch Sperrminoritäten. Doch dies greift tief in die Verfassungsautonomie der Länder ein. Was als Notfallregelung gedacht ist, kann leicht zur politischen Waffe werden.

Eine Landesregierung, deren Gericht als funktionsunfähig erklärt wird, verliert ein zentrales Kontrollorgan. Entscheidungen über Gesetze, Wahlen oder Organstreitigkeiten würden dann in Karlsruhe fallen. Das schwächt die Länder und stärkt die Zentralgewalt.

Man fragt sich: Was zu was ist die SPD noch alles bereit, nur um den Einfluss der AfD zu mindern? 

Sven von Storch

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Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer

08.10.2026 | 13:06

... „Die SPD-Bundestagsfraktion will Artikel 99 des Grundgesetzes erweitern. Bei "nachgewiesener Funktionsunfähigkeit" eines Landesverfassungsgerichts soll das Bundesverfassungsgericht dessen Aufgaben zeitweise übernehmen.“ ...

Auch weil z. B. auch die Kretschmer-Regierung den Sachsen quasi eine Art Ausnahmezustand bescherte??? 

https://www.youtube.com/watch?v=4VW7rUMIBAw 

Ja mei: „Viel Zeit haben wir nicht mehr!“ !!! ... https://www.youtube.com/watch?v=bDSxRUdrzxk 

Unbestimme Rechtsbegriffe und "Gummi-Gesetze"

helfen natürlich willfährigen "Brosius-Richter-/innen";

wenn sie mutmaßlich das "totalitäre Repressionssystem"
legalisieren sollen, das wohl dem "WEF-EU-CIA-NATO-Regime"
vorschwebt - so wie es der Künstler "The Boatrawker", mit
diesem 80s-Pop-Song, satirisch richtig gut präsentiert:

"We Bilked this City"
https://www.bitchute.com/video/jsUhjc0l6avP

Die wahrscheinlich berechtigte, panische Angst der rotbraunen Socken vor Landesverfassungsgerichten, die sie für dysfuntktional hält, weil die unter Umständen nicht mehr bereit dazu sein könnten, ohne Rücksicht auf Verluste an der verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen "politischen" Agenda der "Großen Transformation" mitzuwirken, die ist ja fast schon mitleiderregend.

Sie müssen schon sehr blöde sein, wenn sie deswegen meinen, das Bundesverfassungsgericht solle zumindest vorübergehend die Aufgabe dysfunktionaler oder "funktionsunfähiger" Landesverfassungsgerichte übernehmen, denn das würde heißen, dass sie immer noch nicht bemerkt haben, dass in Zeiten des Postmodernismus selbst das Bundesverfassungsgericht "Opfer" ist jedenfalls von Überlastung, Überforderung, Überqualifikation, Unterbezahlung und Unterbesetzung, dem unter anderem aus diesem Grunde nichts Besseres einfällt, als  Putzfrauenjudikatur zu betreiben und herumzujammern, dass es schließlich keine "Superrevisionsinstanz" sei. 

Aber vielleicht sollte man sie einfach machen lassen und warten, ob die rotbraunen Socken es sich auf diese Art und Weise sogar mit dem Bundesvergessensgericht noch verscherzen, nachdem es immer ihr last resort war, wenn es darum ging, sich ihren politischen Wahnsinn absegnen zu lassen. 

Und vielleicht lässt das Bundesvergiftungsgericht wieder nicht alle Tassen im Schrank, und dann haben die rotbraunen Socken gute Chancen, dass es brav weiter macht, was sie von ihm wollen. 

 

 

 

"Maßnahmen gegen die AfD" - der einzig verbliebene Sinn dieser überflüssigen Globalistenpartei. Und jetzt wird auch noch die Union zum Feind, weil einige Unionsabgeordnete es gewagt haben, die Brandmauer zu gefährden.

Wer wählt noch so eine Partei, der es nichtmehr im Entferntesten um das Wohl des Landes geht? Und die noch dazu mit den Linksterroristen in Berlin flirtet ...

Eigentlich war das GG mal dazu gedacht, die Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Nach dem Nationalsozialismus hatte man dazu allen Grund. Seit Jahren muss man aber beobachten, wie die parasitären u. asozialen Altlastenparteien dieses GG nach Belieben und zu ihren Gunsten einfach umgestalten. Also genau die, vor denen uns das GG schützen sollte, die organsieren für sich die Missbrauchsmöglichkeit. Ist das legal? Müssten echte Demokraten da nicht längst einschreiten? Ein Instrument zum Schutze des Volkes bauen diese Politkriminellen als Waffe gegen dieses um. Das ist echt krass ... aber in einer Diktatur halt völlig normal. Nachdem die Altlastenparteien Fakten geschaffen haben, kann und muss man diese Wahrheit offen aussprechen.

 

Das alles ist nur umso bedauerlicher, als namhafte Juristen schon vor zwanzig Jahren festzustellen hatten, bspw. dass 

 

"Es gibt verfassungsmäßig den Grundsatz des Gleichheitsgrundsatzes, und wir haben eben in unserer Justiz jetzt einen Zustand, in dem dieser Gleichheitsgrundsatz in elementarster, schwerwiegendster Weise verletzt ist."

 

Da das in den vergangenen zwanzig Jahren aber nicht besser geworden ist mit diesem, unserem Lande, deswegen lasst uns jetzt endlich "nach vorne blicken", mit dem "Schwamm drüber" gehen über die Riesensauerei und einen Maulkorb anlegen. 

Diejenigen, denen es nach der Säuberung immer noch nicht passt, die können dann ja nach Russland gehen. 

 

Das EinfallsTOR für ausfallende Landesgerichte ? Was wenn nun das Verfassungsgericht aus der Verfassung fällt ? Vermutlich geht immer mehr das LAND verloren ! Während immer mehr für Recht eintreten ,fallen Schwarz-Linke im Grünen links runter .In deren Dämonkratie ist die Erde vermutlich doch eine Scheibe ?

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