Wie der NDR berichtet, hält der SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbei ein AfD-Verbot für denkbar. Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Ansicht gelange, die AfD sei »gesichert rechtsextremistisch«, dann müssten alle Maßnahmen bis hin zum AfD-Verbot geprüft werden.
Auf den Vorwurf, dass das Bundesamt für Verfassungschutz als weisungsgebundene Behörde für die Politik der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) während der Ampel-Regierung eine Art Gefälligkeitsgutachten erstellt haben könnte, geht man in der SPD nicht ein.
Nancy Faeser ist zwar inzwischen von Alexander Dobrindt (CSU) abgelöst, der ein AfD-Verbotsverfahren kritisch sieht. Aber die Rolle von Faeser scheint nun die neue SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig übernommen zu haben. Diese drängt nämlich auf ein AfD-Verbotsverfahren. Sie erklärte, dass man diesen Schritt unbedingt prüfen müsse [siehe Bericht »Welt«].
Auf dem Landesparteitag der niedersäschsischen SPD in Wolfenbüttel diskutierte die Partei ebenfalls über den Antrag, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.
Dazu erklärte Ansgar Schledde, Vorsitzender der AfD Niedersachsen:
»Hier zeigt sich, wo die wahren Feinde unserer Demokratie zu finden sind. Laut überlegen niedersächsische ›Sozialdemokraten‹, ob man sich die bundesweit zweitstärkste Partei nicht einfach vom Hals schafft, in dem man sie verbietet. Ein willfähriger, weisungsgebundener Inlandsgeheimdienst liefert die vermeintlichen Beweise. Eines ist klar: Wer solchen kranken Gedankenspielen nachhängt oder ihnen nicht entschieden widerspricht, ist dabei die demokratische Mitte zu verlassen. Der SPD-Verbotsmob bewegt sich in Regionen, wo ihm die totalitären Machthaber dieser Welt wohlwollend auf die Schulter klopfen werden. Echte Demokraten sehen es mit Grausen. Auch dies ein Grund, warum sich immer mehr Wähler von einer Partei, die auf düstere Irrwege geraten ist, abwenden und bei der bürgerlich-konservativen AfD ihre politische Heimat finden.«
NEWSLETTER
Add new comment