SPD-Politiker stellen Schuldenbremse infrage

Im Grundgesetz und in den Länderverfassungen gibt es aus guten Gründen und mit gutem Recht eine Schuldenbremse. Sie soll verhindern, dass Bund und Länder zu viele Schulden aufnehmen.

Doch die Corona-Krise und die überzogenen Merkel-Lockdowns sowie die endlosen deutschen Geldgeschenke an die EU haben riesige Löcher in die Staatsfinanzen gerissen und unsere Steuerzahler auf lange Zeit in die Schuldenfalle getrieben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will zwar an der Schuldenbremse festhalten. Doch in seiner Partei regt sich Widerstand. Immer mehr SPD-Politiker stellen die Schuldenbremse infrage. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil fordert gar die Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse [siehe Bericht »Welt«]. Er schließt sich dem Vorschlag von der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder an. Die Handlungsfähigkeit des Staates sei angeblich durch die Schuldenbremse eingeschränkt.

Offen ließen die SPD-Politiker die Frage, wie die kommenden Generationen der Steuerzahler die gewaltigen Schuldensummen jemals wieder zurückzahlen sollen.