SPD-Pläne zur Richterwahl sind Angriff auf die Demokratie

Wie der »Tagesspiegel« berichtet, will die Berliner SPD das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen am Verfassungsgerichtshof ändern. Die SPD begründet ihr Vorhaben mit der Stärke der AfD. In Thüringen habe die AfD nach der Landtagswahl eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Parlamentssitze. Das bedeutet, dass Verfassungsänderungen oder andere bedeutende Entscheidungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, sind mehr ohne die AfD vollzogen werden können.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Marc Vallendar, kommentiert die Pläne der SPD, mit denen die Sperrminorität bei der Richterwahl de facto abgeschafft sowie das Richterwahlverfahren unter Umständen dem Parlament entzogen und auf ein externes, demokratisch nicht legitimiertes Gremium verlagert werden soll, folgendermaßen:

»Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür. Was die SPD hier betreibt, ist ein weiterer Versuch, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen einen imaginären Feind zu verteidigen. Diesen verfassungsfeindlichen Plänen muss das Abgeordnetenhaus Einhalt gebieten.

Übrigens waren es gerade die Sozialdemokraten, die lange Zeit die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts blockiert haben, obwohl die Amtszeit mehrerer Richter bereits abgelaufen war. Mehr Missachtung des Gerichts ist kaum denkbar.«