SPD-Ministerpräsidenten fordern Corona-Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Merkel-Regierung planen für 2021 eine Neuverschuldung von mehr als 160 Milliarden Euro. Ursprünglich war man von 96 Milliarden ausgegangen. Bereits 2020 hat Deutschland 218 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das ist so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Und wie will man das Geld wieder hereinholen? Die SPD-Ministerpräsidenten haben bereits eine Idee, eine typische SPD-Idee: Man will einen Corona-Solidaritätszuschlag einführen. Oder anders ausgedrückt: höhere Krankenkassenzuschläge in Form eines neuen Solis [siehe Bericht »Handelsblatt«].

Die Grundidee dahinter: Der Bund solle »eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung« prüfen, damit die Mehrkosten im Gesundheitswesen nicht einseitig von den Beitragszahlern getragen werden müssten. Noch sind allerdings die Unions-Ministerpräsidenten dagegen.