SPD legt Impfpflicht-Zeitplan vor_ Noch im Januar soll Vorschlag ins Parlament kommen

Die Zustimmung zur Impfpflicht liegt laut einer Forsa-Umfrage zwar noch bei 70 Prozent, doch ist diese Zahl rückläufig. Immer mehr Bürger haben Verständnis für die Impfgegner. Diese Tendenz ist eindeutig. Zudem ist die Impfpflicht ein massiver Eingriff in die individuellen Grundrechte der Bürger.

Trotzdem will die SPD nun aufs Tempo drücken. Scholz will sein anfängliches Zögern überwinden. Noch in diesem Monat will die Scholz-Ampel-SPD den offiziellen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht ins Parlament einbringen [siehe Bericht »n-tv«]. Dann könnte es ruckzuck gehen und umgesetzt werden.

Zuvor hatten insbesondere die Grünen mehr Tempo gefordert. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Windried Kretschmann, klagte: »Wir verlieren sehr viel Zeit«. Bereits zu Weihnachten hatten die Länderchefs vom Bund einen Zeitplan verlangt. Nun lässt Scholz nachliefern.

Die wachsenden bundesweiten Proteste werden von der SPD anscheinend nicht zur Kenntnis genommen. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte eiskalt, man wolle sich von den Impfgegnern »nicht erpressen lassen«.