Die Partei, die derzeit bei 14 Prozent (Forsa-Umfrage) bzw. bei 16 Prozent (INSA-Umfrage) steht, fordert ein Verbot der Partei, die derzeit bei 24 Prozent steht (Forsa und INSA). Das ist das Verständnis der Sozialdemokraten für Demokratie.
Wie »n-tv« berichtet, haben die SPD-Delegierten auf ihrem Parteitag einstimmig ein möglichst baldiges Verbotsverfahren für die AfD gefordert. Der Antrag auf ein Verbot müsse zügig eingebracht werden. Es dürfe kein »Taktieren« mehr geben.
Im Antrag der sozialdemokratischen Genossen heißt es wörtlich: »Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können.«
Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier beschimpfte die AfD als »völkische Partei«. Aber er meinte auch, dass es mit einem Verbot nicht getan sein: »Wir müssen alles dafür tun, diese Menschen wiederzugewinnen.«
Aber genau darin irren sich Meier, Klingbeil und andere Genossen. Wer unbescholtene Bürger immer wieder als Faschisten und Nazis beschimpft und realpolitische Forderungen, die vor wenigen Jahren noch als Mainstream galten, plötzlich als rechtsextrem hinstellt, der verharmlost nicht nur auf unverantwortliche Weise die Verbrechen des Nationalsozialismus, sondern sorgt dafür, dass diese Bürger für den Rest ihres Leben der Sozialdemokratie den Rücken zuwenden.
Die AfD ist bald doppelt so stark wie die SPD: Muss die SPD erst unter die 10-Prozent-Marke fallen, um aufzuwachen?
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