SPD-Fraktionschef will Schuldenbremse aussetzen_ Wegen Aufbauhilfe für Ukraine und Gaza

Dürfen die Deutschen auch mal an sich selbst denken? An die eigenen Probleme? Die Rentenprobleme? Die sozialen Probleme? Den Bildungsnotstand? An die marode Infrastruktur?

Anscheinend scheinen »globale« Probleme vorrangig zu sein: »Klimanotstand«, Aufbau der Ukraine und Gaza. Deutschlands Hilfe werde beim Wiederaufbau der Ukraine und im Nahen Osten gefragt sein, heißt es.

Wie die WELT berichtete, gibt es aus der Sicht des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich eine »außergewöhnliche Notsituation«. Daher müsse Deutschland, dass bereits eine astronomische Rekordverschuldung hat, erneut die Schuldenbremse aussetzen. Das erklärte er in einem Interview mit dem »Stern«.