SPD fordert Wahlrecht unabhängig von deutscher Staatsbürgerschaft

Die SPD nimmt die CDU/CSU in die Zange. Obwohl die SPD der große Wahlverlierer ist, stellen die Sozialdemokraten große Forderungen.

Dabei will die SPD bei den Themen Migration und Asyl genau die entgegengesetze Kehrtwende wie die Union [siehe Bericht »Welt«].

Die SPD fordert unter anderem:

Illegale Migraten ohne Aufenthaltsrecht sollen nicht ausreisen müssen, sondern hierbleiben dürfen und eine »Perspektive« bekommen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Dazu soll generell eine »allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen« beschlossen werden.

Abschiebungen soll es nur für Intensivstraftäter oder bei wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems geben.

Und als absoluter Hammer heißt es im Positionspapier der SPD: »Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.«