SPD-Chef Klingbeil ruft zur Abschiebeoffensive auf, wie sie Scholz gefordert hat

»Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.«

Das Zitat stamm von Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD [siehe Bericht ZDF].

Er darf das sagen. Er gehört zur Ampel-Regierung. Er ist Mitglied der SPD. Er ist kein AfD-Politiker

Bereits im Oktober erklärte SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz: »Wir müssen mehr abschieben«.

Es ist immer wieder verwunderlich wie in der Ampel-Regierung geradezu beiläufig Sätze und Forderungen fallen, die der AfD zur Last gelegt werden.

Die AfD fordert, dass die Ampel endlich ihre Ankündigungen wahr macht und wird deswegen als »rechts« gebrandmarkt.