Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag sorgt ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte für Kontroversen [siehe Bericht »Welt«]. Rutte wirbt bei den NATO-Mitgliedstaaten für höhere Verteidigungsausgaben und schlägt vor, dass die Nato-Länder ab 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur ausgeben sollten. Zusammen sind das fünf Prozent, wie es auch US-Präsident Donald Trump fordert.
Während die meisten Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, dem Plan zustimmen, hat Spanien ernsthafte Bedenken geäußert. Ministerpräsident Pedro Sánchez nannte die geplante Zielvorgabe in einem Brief an Rutte vom heutigen Tag »nicht nur unvernünftig, sondern auch kontraproduktiv«. Spanien, das das 2014 beschlossene Ziel von zwei Prozent bisher nicht erreicht hat und erst im April ankündigte, dies bis Ende des Jahres zu schaffen, sieht die neue Verpflichtung kritisch – zumal das 3,5-Prozent-Ziel ohne Kürzungen im Sozialstaat kaum umsetzbar erscheint.
Auch aus der Slowakei kam Kritik: Regierungschef Robert Fico drohte gar mit einem Austritt aus dem Bündnis.
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