Spahn inszeniert sich als Kritiker der Merkel-Flüchtlingspolitik

Jens Spahn hat die »FAZ« für sich als Plattform entdeckt und dort eine Gastbeitrag publiziert mit dem Titel »Weiter ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung«. In diesem Artikel kritisiert er deutlich die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel [siehe auch Bericht bei »Focus-Online«].

Er meint, dass in solchen Fragen noch nicht alles im Lot sei. Es gebe in Deutschland immer noch eine »jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock«.

Damit hat Herr Spahn zwar recht. Allein die Formulierung der Kritik reicht nicht, denn sie fasst nur zusammen, was kritische Bürger und neue Parteien wie die AfD seit 2015 betonen und wiederholen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Hat Jens Spahn bereits irgendeine Initiative oder politische Handlung gezeigt, die seine Worte unterstreicht? Oder ist das alles nur Wahlkampfgeplänkel, um Stimmung zu machen und sich möglichst gut für die Wahl zum CDU-Vorsitzenden zu positionieren?

Seine Hauptgegenkandidaten werden Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz sein. Kramp-Karrenbauer fährt noch am deutlichsten im Fahrwasser von Angela Merkel. Der Finanzlobbyist Friedrich Merz hat sich zur Migrationspolitik noch nicht klar geäußert. Er betont eher, dass er die AfD bekämpfen will. Da scheint es für Spahn nun eine gute Nische zu sein, sich als Migrationskritiker zu inszenieren.