Diskussion über Globalen Pakt in vollem Gange

Spahn drängt auf Verschiebung des UNO-Migrationspaktes

Jens Spahn bringt Merkels Pläne durcheinander. Eigentlich war klar, dass die Union den UNO-Migrationspakt unterschreibt. Doch nun bricht in der CDU die große Diskussion aus. Spahn will, dass der Pakt auf dem Parteitag diskutiert wird. Notfalls müsse die Unterzeichnung des Paktes verschoben werden.

Eigentlich war es ein Thema, dass als abgeschlossen galt. Doch Jens Spahn und einige andere CDU-Politiker haben es wieder auf Tagesordnung gebracht [siehe Bericht »Tagesspiegel«]. Auch die CDU-Landeschefs von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Ingo Senftleben, schlossen sich an. Ebenfalls hat sich Peter Ramsauer der Kritik am UNO-Migrationspakt angeschlossen [siehe Bericht »Freie Welt«].

Bemängelt wurde, dass es in der Union bisher noch gar keine richtige Diskussion darüber gegeben habe. man müsse auf die vielen Kritikpunkte eingehen und den Pakt auf dem Parteitag diskutieren und debattieren.

Jens Spahn schlug vor, die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, solange nicht alle Unklarheiten beseitigt seien [siehe Bericht »Augsburger Allgemeine«]. Sein Vorschlag löste heftige Gegenreaktionen unter den Befürwortern des Globalen Paktes aus. Jetzt ist die Diskussion in vollem Gang. Eigentlich hätte das schon viel eher passieren müssen. Ohne den Vorstoß der AfD hätte es diese Diskussion vermutlich nie gegeben.

Sven von Storch

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