Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Bundesländer sich dem Willen aus Berlin widersetzen und die Atomkraftwerke in Eigenregie und Länderverantwortung weiter betreiben würden. Diesen Vorschlag macht jetzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder [siehe Berichte »Tagesspiegel«, »Tagesschau«].
Gegenüber der »Bild am Sonntag« erklärte Söder:
»Bayern fordert deshalb vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen.«
Die Grünen in Berlin weisen dies als Wahlkampf- und Parteitaktik zurück. Mit dem Vorwurf haben sie vermutlich nicht ganz unrecht, denn wenn es Söder ernst um das Weiterlaufen der Atomkraft gewesen wäre, hätte er diesen Vorschlag eher und mit mehr Nachdruck gebracht.
Tragisch für Deutschland ist es trotzdem, dass die Grünen in Berlin ohne Rücksicht auf Verluste und entgegen aller Warnungen aus der Wissenschaft und Wirtschaft am Atomausstieg festhalten. Es ist eine zerstörerische Fehlentscheidung historischen Ausmaßes.
Ebenso tragisch ist, dass die FDP ebenfalls keinen Druck auf den grünen Koalitionspartner ausübt und gegebenenfalls mit dem Ende der Koalition droht, wenn die Laufzeiten der AKW nicht verlängert werden. Doch die FDP erweist sich zum hundertsten Male als Umfaller-Partei, die mehr an Macht, Posten und Stellen interessiert ist als am Wohl des deutschen Volkes.
Und so bleiben die Worte von Söder und Lindner Rufe im Wind, ohne Kraft und Nachdruck. Und ohne Glaubwürdigkeit.
NEWSLETTER
Add new comment