Söder macht wieder Versprechungen_ Er will Gefährder schneller abschieben

Markus Söder (CSU) verhält sich manchmal wie ein Fähnchen im Winde, möchte man meinen. Nun hat er für sich wieder das Thema Asylpolitik und Sicherheit entdeckt und greift Forderungen auf, die bei der AfD schon lange auf der Angenda stehen.

So will Markus Söder sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz dafür einsetzen, dass die Behörden künftig stärker gegen illegale Migraten und vor allem gegen die sogenannten Gefährder vorgehen [siehe Bericht »n-tv«]. Diese müssten schneller abgeschoben werden, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. Dazu müssen man sich mit der Regierung in Syrien und auch mit den Taliban in Afghanistan in Verbindung setzen, meint Söder. Diese Aufforderung ist direkt an das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet, die in dieser Hinsicht eine komplett andere Auffassung hat.

Sicherlich recht hat Söder bei der Feststellung, dass es bei der Aufnahme von Migranten aus Syrien und Afghanistan regelrechte »Blankochecks« gebe, ohne im Einzelfall genauer zu überprüfen, ob es sich um eine Gefährder-Person handeln könnte.

Söder befürchtet, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehen könnte, der deutsche Rechtsstaat sei zu liberal und könne seine Bürger nicht mehr schützen.