CDU/CSU will wohl doch keine echte Opposition zur Ampel sein

Söder erneuert Brandmauer gegen die AfD und kritisiert Merz

Kaum hatte Merz angedeutet, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebende denkbar sei, schon weht ihm der Gegenwind der anderen Unions-Granden entgegen. Es sieht so aus, als ob die Union weiterhin ihre Rolle als Opposition nicht wahrnehmen will.

Nachdem einige CDU-Politiker in Thüringen eine Kooperation mit der AfD früher oder später nicht mehr ausschließen wollen, weil sonst die lokale und regionale Politik mit mehr realisierbar sei, und nachdem Merz auch diesbezüglich bürgerlich geblinkt hat, ist der Rest der CDU/CSU auf Distanz gegangen. Und so ist Merz wieder zurückgerudert.

Unter den Kritikern ist auch Markus Söder (CDU), sein ärgster Konkurrent. Söder schrieb auf Twitter, die CSU lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, egal auf welcher politischen Ebene. Seiner Ansicht nach sei die AfD demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte angeblich die Gesellschaft [siehe Bericht »Focus«].

Also wird die völlig irrationale Brandmauer gegen die andere bürgerlich-konservative Partei, nämlich die Alternative für Deutschland, weiter bestehen bleiben. Die CDU flirtet weiterhin mit den Grünen als möglichen Koalitionspartner. Einige CDU-ler können sich eine Neuauflage der großen Koalition vorstellen. Für eine Regierung nur mit der FDP wird es wohl nicht reichen.

CDU/CSU ist keine Alternative zur Ampel-Koalition

Das bedeutet: Die Union ist keine Alternative zur Ampel-Regierung. Viele Probleme, die unter der Politik der Ampel-Regierung das Land belasten, entstammen ursächlich von Entscheidungen der Merkel-Regierung: Ausstieg aus der Atomkraft, Migrationspolitik, etc.

Und BlackRock-Mann Merz würde den Klima- und Migrationskurs weiterfahren, nur abgemildert vielleicht.

Somit ist klar: Die Union bleibt der beste Wahlhelfer für die AfD. Denn nur sie stellt sich glasklar gegen die Politik der Ampel-Regierung, will die Massenmigration beschränken, die EU-Befugnisse zurechtstutzen, eine vernünftige Energiepolitik mit der Rückkehr zur Kernenergie betreiben. 

Sven von Storch

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