Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte kürzlich ein Gesetz, um den Messenger-Dienst Telegram abzuschalten. Er verglich Telegram mit einem Darknet für radikale Positionen. Doch für Viele ist Telegram ein letzter Hort der Meinungsfreiheit im Netz.
Die AfD, aber auch die Regierungsparteien im Bund sehen in diesem Vorstoß einen Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit, in der es keine staatliche Medienzensur geben kann. Söders Idee erinnert daher, so die Kritiker, eher an totalitäre Regime wie China oder Indonesien.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Medienrat, Christian Klingen, sagt hierzu:
»Der jüngste Vorschlag des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder rückt die deutsche Medienpolitik in den Bereich totalitär agierender Regime wie China und Iran.
So ist es nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis aus rechtsstaatlich denkenden und handelnden Politikern verschiedenster Parteien sowie Vertreter des Bundesjustizministeriums dem Ansinnen eine klare Absage erteilen.
Der Bayerische Ministerpräsident täte gut daran, solche demokratiefremden Ideen zu unterlassen und sich stattdessen mit den Sorgen der Bürger ernsthaft zu befassen.
In Deutschland ist die Medien- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut und hieran dürfen gerade aufgrund unserer jüngsten Vergangenheit keine Einschränkungen erfolgen!«
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