So verspielten die Christdemokraten ihren „sicheren Wahlsieg in Frankreich

In Frankreich wurden die Christdemokraten bei der Präsidentschaftswahl auf Platz drei eiskalt abserviert. Das ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte Frankreichs. Bislang kamen die politischen Erben des Generals de Gaulle immer in die Stichwahl. Nach der vermasselten Präsidentschaft des Sozialdemokraten Hollande galt ihnen ausgerechnet diese Präsidentschaftswahl als geradezu unverlierbar. Doch man kann die krachende Niederlage innerhalb eines Quartals verstehen.

Parteiinterne Vorwahlen passen nicht zur politischen Kultur Frankreichs. Als er die fünfte Französische Republik gründete, bestand der General de Gaulle auf der direkten Wahl des Präsidenten durch das Volk: die Begegnung eines Mannes mit der Nation ohne zwischengeschaltete Parteien. In Frankreich wirkt der Staatspräsident wie ein demokratischer Monarch oder der Monarch der Republik, befreit vom alltäglichen parteipolitischen Kleinkram. Dieses Gründungsprinzip des Nachkriegs-Frankreichs wird jetzt lautlos abgeschafft. Denn ein durch parteiinterne Vorwahlen bestimmter Kandidat befreit sich nicht aus dem Alltagsgeschäft, sondern verstrickt sich darin umso mehr, wenn sich beispielsweise Verlierer der Vorwahl rächen und umsorgt werden müssen. Daraus entstehen jene Gefahren und Abhängigkeiten, die Staatsgründer Charles de Gaulle unbedingt verhindern wollte. Außerdem wird die Wahl des Staatspräsidenten um die zwei Etappen jeder parteiinternen Vorwahl erweitert. Das potenziert innerparteilichen Streit zwischen Flügeln und Partei-Unterorganisationen. So auch im Falle von François Fillon und seiner Partei „Die Republikaner“. Einzige Gewinner sind die Medien: je mehr gestritten wird, umso mehr gibt es zu berichten. Verlierer ist das politische System. Die Politikverdrossenheit der Bürger gegenüber den Altparteien steigt. Zumal Fillon auch nicht die Modernisierung personifiziert, die Frankreich so dringend braucht. Schließlich gehört der 63 Jahre alte Fillon, Notarsohn, nacheinander Bürgermeister, Abgeordneter, Senator, Regionalratsvorsitzender, Minister und schließlich längst gedienter Premierminister (2007-2012), zu Frankreichs politischem Inventar.

Sens commun - vom Trampolin zum Mühlstein. Die überwiegend katholische und bürgerliche Bewegung Sens commun (Gemeinsinn) entstand aus der „Demo für Alle“ in Frankreich gegen das Gesetz zur Homo-Ehe. Im monatelangen zivilgesellschaftlichen Engagement hunderttausender Familien zum Schutz von Ehe und Familie wuchs die Erkenntnis, dass eine wertkonservative Gesellschaftspolitik nur möglich ist, wenn die Konservativen als größte bürgerliche Partei wieder selbstbewusst ihren Markenkern vertreten. Aus wahltaktischen Gründen nahm Nicolas Sarkozy Sens commun als Unterorganisation in seine Partei auf - ausgerechnet gegen den Willen von François Fillon. Schrittweise gewöhnten sich Fillon und Sens commun aneinander und legten gemeinsame Strategien und Ziele bis hin zu einer möglichen Regierungsbeteiligung fest. Schließlich war Fillon unter allen konservativen Kandidaten für die Vorwahl der katholischste Kandidat. Jetzt hätte er gewinnen können. Doch umgehend wurde Sens commun von den Widersachern Fillons allein deswegen diskreditiert, weil die Bewegung die in der katholischen Sozialethik als nicht verhandelbare Grundsätze angegebenen Prinzipien in der Tagespolitik angewandt wissen wollte. Der frühere Premierminister verteidigte seine Strategie und wies deutlich darauf hin, dass wer auf dem Boden der Verfassung stehe auch am gesellschaftlichen Diskurs teilhaben solle. Doch seine innerparteilichen Rivalen zogen es vor, sich über den Einfluss von Sens commun zu zerstreiten anstatt gemeinsam ihren Kandidaten zu unterstützen. Sens commun wurde unfreiwillig vom Trampolin zum Mühlstein.

Ein Problem kommt selten allein - aber acht Affären auf einen Streich? Seit Januar 2017 wurde François Fillon aus heiterem Himmel mit acht Affären konfrontiert: - die angebliche Scheinbeschäftigung von Ehefrau und Kindern als seine Parlamentsassistenten sowie die vermutete Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau und seiner Kampagnenmanagerin bei einer Literatur-Rundschau (Revue des deux mondes) ; - Missmanagement der parlamentarischen Assistenz als Senator; - ein nicht angegebener Kredit über 50.000 Euro; - eine nicht angegebene Tätigkeit als Lobbyist seiner Beratungsfirma „2F Consultation“; - Geschenkte teure Maßanzüge ohne Angabe dieser geldwerten Zuwendung beim Parlament; - seine sogenannten guten Beziehungen zu Vladimir Putin und Russland. „Aufgedeckt“ wurden diese „Affären“ zuerst vom Canard enchainé, einem linken systemkritischen Satireblatt. Andere Medien multiplizierten das Echo - das bringt Quoten und Auflagen. Die Unschuldsvermutung wurde bewusst umgangen, bis zum Wahltag wurde gar nichts bewiesen. Doch die mediale Verteuflung erfüllte ihren Zweck nach der alten Devise: „Verleumden Sie, es bleibt immer etwas hängen“.

Fehlendes Krisenmanagement. Die ersten, die davor in die Knie gingen, waren die Bürgermeister und die Abgeordneten der Fillon-Partei, die an der Parteibasis die sogenannten Affären erklären und ihren Kopf dafür hinhalten mussten. Hinzu kommt, dass sich Fillon schon zu Beginn der ersten Affäre zu dem Versprechen hinreißen ließ, von seiner Spitzenkandidatur zurückzutreten, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Das tat sie natürlich umgehend, weil die Staatsanwaltschaft auch in Frankreich politischen Weisungen unterliegt. Doch Fillon trat nicht zurück, und dieser Wortbruch hinterließ Spuren bei den Anhängern. Marine le Pen war da wesentlich vorausschauender. Auch ihr wurde eine vermutete Affäre um die vermeintlich ungerechtfertigte Nutzung der parlamentarischen Assistenz im EU-Parlament angehangen. Sie erkannte sofort die politische Manipulation hinter den Anschuldigungen ausgerechnet in der Wahlkampfzeit und wies die Staatsanwaltschaft in die Schranken. Das Krisenmanagement von François Fillon hingegen versagte total.