Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico schrieb Brief an Elon Musk

Der slowakische Premierminister Robert Fico (Smer-SD) hat Elon Musk um Informationen über die Finanzierung slowakischer Nichtregierungsorganisationen und Medien durch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) gebeten. In einem Brief an den Leiter der Kommission für die Wirksamkeit der Regierung (DOGE) bittet er um Einzelheiten über Zuschüsse, die möglicherweise für politische Zwecke verwendet wurden.

Besorgnis über politische Einflussnahme

In seiner Stellungnahme sagte Fico, die Informationen über die geplante Abschaffung von USAID seien »äußerst ernst für die inneren Angelegenheiten der Slowakei«. Der slowakische Premierminister behauptet, die von der Agentur bereitgestellten Mittel seien nicht nur für humanitäre Hilfe, sondern auch zur Beeinflussung des politischen Systems verwendet worden.

»Es besteht kein Zweifel, dass die von USAID stammenden Finanzmittel in der Slowakei auch für politische Zwecke verwendet wurden, um das politische System zu verzerren und ausgewählte politische Parteien zu begünstigen“, schrieb Fico in dem Schreiben, dessen Text von der Presse- und Informationsabteilung des slowakischen Regierungsamtes zur Verfügung gestellt wurde.

Anfrage nach spezifischen Daten

Um nützliche Projekte von einer »groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Slowakei« zu unterscheiden, forderte Fico Musk auf, spezifische Informationen über Subventionen und Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen, Medien und einzelne Journalisten, die in der Slowakei tätig sind, zu liefern.

»Bereits aus unvollständigen öffentlichen Quellen geht hervor, dass USAID diese Einrichtungen in einem relativ kurzen Zeitraum mit Zuschüssen in Höhe von mehreren Millionen Dollar unterstützt hat«, sagte Fico.

Persönliches Treffen mit Musk

In dem Schreiben deutete Fico auch seine Bereitschaft an, Musk persönlich zu treffen. Nach seinen Worten hält er das Problem des »Missbrauchs ausländischer Gelder in der Slowakei zum Nachteil eines Teils des politischen Spektrums« für so ernst, dass er bereit ist, es persönlich zu erörtern.

Während des geplanten Treffens möchte er mit Musk auch andere Projekte besprechen, die für die Slowakei und die USA von gegenseitigem Nutzen sein könnten.

Trump und Musk wollen USAID beenden

Elon Musk sagte Anfang Februar, dass er und der ehemalige Präsident Donald Trump die USAID abschaffen wollen. Die Behörde finanziert seit langem humanitäre, Gesundheits- und Notfallprogramme in mehr als 120 Ländern. Fico sieht den Schritt als Chance, Einblick in die Verwendung der USAID-Mittel in der Slowakei zu erhalten.