Skandalurteil und Amtsmissbrauch_ Haftstrafe wegen Satire über Faeser

Satire, Karikatur, Kabarett und Karneval sind Ventile des Volkes, um Druck abzulassen und um sich dem Ärger über die Politik Luft zu verschaffen.

Doch das wird immer mehr eingeschränkt. Noch nie sind Politiker so oft und so hart juristisch gegen Kritik und Satire vorgegangen. Unter dem Deckmantel des Vorwurfs der »Hassrede« wird den Bürgern das Recht auf verbale Kritik genommen.

Viral geht aktuell der Fall von David Bendels. Der Chefredakteur vom »Deutschland Kurier« wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem »Ich hasse die Meinungsfreiheit« steht, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah darin eine »Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens« nach § 188 StGB [siehe Bericht »Junge Freiheit«]. Faeser soll persönlich den Strafantrag gestellt haben.

Ist das noch ein normaler Rechtsvorgang? Oder ist das ein politischer Schauprozess gegen einen kritischen Journalisten? Es war doch für alle als Satire und politische Kritik zu erkennen!

Der Jurist und Medienrechts-Experte Joachim Steinhöfel erkennt darin ein Fehlurteil. Denn der Vorwurf des Amtsgerichsts Bamberg, dass dem unbefangenen Leser/Zuschauer nicht ersichtbar gewesen sein soll, dass dies als Satire gemeint war, entbehrt jeder Grundlage.

»Die Vorstellung, dass Frau Faeser, die die Verfassungsministerin ist, die die Verfassung zu verteidigen hat, sich hinstellt mit einem Schild, auf dem steht: ›Ich hasse die Meinungsfreiheit‹, dass sie also [...] eines der wichtigsten zwei, drei Grundrechte, das schlechthin konstituierend ist für einen freiheitlichen Staat, in dieser Weise kommentiert — dass das echt ist«, dass sei kaum vorstellbar.

Das erinnert stark an die sogenannte »Schwachkopf-Affäre« rund um die Beleidigung Robert Habecks durch ein Meme im Internet. Der Jurist Steinhöfel erkennt hier eine Tendenz, die besorgniserregend ist: Es gebe viele Staatsanwälte und Richter, die hier nicht sauber arbeiten und sich als Retter der Demokratie aufführen, in Wirklichkeit aber die Rechte der Bürger einschränken.