Nachdem der Kreiswahlausschuss in Jever (Friesland) die Zulassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zur Landratswahl am 13. September abgelehnt hatte [siehe Bericht "Freie Welt"], geht nun der Skandal um die Verhinderung von AfD-Kandidaten geht weiter.
In Niedersachsen droht dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe der Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg.
Die Kommunalaufsichtsbehörde (Innenministerium) empfiehlt dort dem Kreiswahlausschuss, ihn nicht zuzulassen, da er angeblich nicht die erforderliche Gewähr biete, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
Absurde Vorwürfe, die so klingen, als gebe es keine Meinungsfreiheit mehr
Die Begründungen klingen fadenscheinig:
Erstens wird ihm die AfD-Parteimitgliedschaft vorgeworfen: Bothe ist Mitglied und aktiver Funktionär (Kreisvorsitzender) der vom Verfassungsschutz als "extremistisch" eingestuften AfD.
Zweitens werden ihm werden konkrete Äußerungen vorgeworfen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind: Er soll vom "Bevölkerungsaustausch" gesprochen haben, Kritik an Migranten und den Islam geäußert haben und er soll die aktuelle Situation Deutschlands als "DDR 2.0"/"Unrechtsstaat" bezeichnet haben.
Das Schreiben hat keine direkte Bindungswirkung, gilt aber als starkes Signal (wie bereits beim Ausschluss von Martin Sichert in Friesland).
Bothe spricht von einer politisch motivierten Entscheidung und betont seine uneingeschränkte Treue zum Grundgesetz. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreiswahlausschuss.
AfD spricht von politischer Willkür und stellt sich schützend vor Stephan Bothe
Der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde, stellt sich vor den AfD-Kandidaten Stephan Bothe:
"Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie.
Bothe ist ein loyaler und integrer Politiker, der fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der Versuch, ihn mit dubiosen Einschätzungen des Verfassungsschutzes und ohne konkrete Straftaten oder Verurteilungen von der Wahl auszuschließen, ist politische Willkür im Rahmen einer systematischen Kampagne gegen die AfD und ihre Kandidaten. Denn was hier passiert, ist kein Einzelfall, sondern ein weiterer Beleg dafür, wie staatliche Institutionen instrumentalisiert werden, um unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
Die Bürger im Landkreis Lüneburg haben ein Recht darauf, frei über ihren Landrat zu entscheiden: Ohne ideologisch motivierte Hürden und ohne dass der Wählerwille im Vorfeld manipuliert wird. Darum fordere ich die Kreiswahlleitung und das Innenministerium auf, den Kandidaten von Stephan Bothe unverzüglich zuzulassen und die rechtsstaatlichen Prinzipien zu wahren. Die AfD wird sich gegen diesen erneuten antidemokratischen Vorgang mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen."
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Kommentare
Um an der Macht und am…
Um an der Macht und am Futtertrog zu bleiben nehmen die Altparteien den Zusammenbruch der Demokratie und Deutschlands in Kauf.
... „Die AfD prangert an: …
... „Die AfD prangert an: "Bothes offenbar geplanter Ausschluss von der Landratswahl im Landkreis Lüneburg am 13. September 2026 aufgrund einer angeblich fehlenden Verfassungstreue wäre ein schwerer Eingriff in die Demokratie". ...
Was Deutschland auch m. E. erneut zum nicht nur wirtschaftlich kranken Mann Europas macht!!! https://www.focus.de/politik/vernichtende-analyse-the-economist-rechnet-knallhart-mit-16-jahren-merkel-ab-in-einer-scheinwelt_id_260427707.html
Nun aber haben wir unseren(?) https://schurken.fandom.com/de/wiki/B%C3%B6ser_Friederich!!!
Kann ein angeblicher Selbstmord nicht auch deshalb willkommen sein? https://rtde.team/meinung/286503-stade-ein-zu-willkommener-selbstmord/
Könnte ein Grund dafür nicht auch darin zu suchen sein, dass uns bewegt und bis heute nicht loslässt, nicht nur die Aufklärung der Ereignisse von einst sind, „sondern vielmehr die kritische Analyse ihrer historischen und zeitgenössischen Verarbeitung und Ausdeutung, die trotz aller Vergleichbarkeit mit den verschiedenen europäischen Nationalgeschichten doch schließlich jene „deutsche Ideologie“ hervorgebracht oder begünstigt hatte, in der wir den eigentlichen verhängnisvollen Sonderfall deutscher Geschichte erkennen“???https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/534713/orientierungsprobleme-freiheitlicher-demokratie-in-deutschland/
So kann längst auch ich nur warnen: „Merz, Klingbeil & Co., schaut auf die Geschichte! Sonst wiederholt sie sich“!!!!!!! https://www.berliner-zeitung.de/article/merz-klingbeil-co-schaut-auf-die-geschichte-sonst-wiederholt-sie-sich-2304459
Die Wiege der Idiotie hat erneut zugeschlagen.
Mit diesem asozialen Verhalten fällt endgültig die Maske, und macht den Blick auf die verzerrten Fratzen der unwählbaren Altparteien frei. Sie zeigen jetzt ganz unverhohlen :
"Wir" verfolgen, jagen und vernichten jeden, der uns mit der Realität bedroht und somit gefährlich wird. Reicht das nicht, hetzen "Wir" euch unsere Privatarmee, die Antifa, auf den Hals.
Diese diktatorische Pseudoregierung, mit iher verachtenswerten Scheindemokratie, führt einen brutalen Krieg gegen dieses Land.
„Nicht mit internationalen Standards vereinbar“: UN-Bericht rügt deutschen Verfassungsschutz
In einem umfangreichen Bericht übt die UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit der Meinungsfreiheit. Besonders das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines Extremismusbegriffs ins Visier. Insbesondere der diffamierende Umgang mit der AfD wird kritisiert. (apollo-news.net)
Wer ist das große Vorbild …
Wer ist das große Vorbild "unsererDemokraten"? DDR war fast harmlos gegen sie. Sogar China kommt mir harmloser vor als unsere "demokratische" Regierung. Allenfalls mit Nordkorea können sie noch mithalten. ICH WILL WIEDER EINE ECHTE DEMOKRATIE HABEN!!!
AfD
Dieses war der dritte Streich, doch der vierte folgt sogleich! Denn was werden sich unsere "Vorzeige-Demokraten" für die LT Wahlen in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm noch so alles einfallen lassen? Obwohl es im Fall in Friesland um einiges bizarrer ist: Als Bundestagsabgeordneter ist der gut genug, aber taugt nicht als kleiner Landrat?!
Ausländer entscheiden jetzt, wer in Deutschland bleiben darf
Nicht-Bürger ohne Aufenthaltstitel, entscheiden wer in Deutschland bleiben darf. Während Bürgern einer Demokratischen PArtei von den Machthabern verboten wird, ein Amt anzutreten.
Die CDU und SPD sind am Ende…
Die CDU und SPD sind am Ende. Mit Maulkörben werden die oligarchischen Parteien nur dafür Sorgen, dass die SPD in Sachsen-Anhalt 4,5 % Stimmen bekommt und die CDU sich in Mecklenburg-Vorpommern der 5 % nähert. Wenn die Regierung aus SPD und CDU nur noch mit Repressionen regieren kann, ist das Ende nahe.
Ohne die CSU käme die CDU nur noch auf 17 % und die CSU wird auch unter 30 & fallen, da sie den FINANZIELL den Sozialismus in Berlin unterstützen und die Bayern dies nicht mehr länger mitmachen. Söder sitzt auf einen Schleudersitz....
Mal schauen, ob die AfD in Niedersachsen bald bei Umfragen 25 - 30 % bekommt....
Das ganze erinnert an Rumänien, wo die EU und die Regierung die Opposition ausgeschaltet hat !
Rumänien: Wahlkommission schließt prorussischen Kandidaten aus – Protest in Bukarest - WELT
Es gibt nun rumänische Verhältnisse in NIEDERSACHSEN !
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