Das Bundeskabinett der schwarz-roten Merz-Klingbeil-Regierung hat am 12. August beschlossen, dass der Bundesverfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sehr viel mehr Rechte und Befugnisse bekommen sollen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in der Reform eine Stärkung der deutschen Sicherheitsarchitektur.
Doch es gibt eine Welle des Protestes
Denn der Vefassungsschutz und der Nachrichtendienst, also der Inlandsgeheimdienst und der Auslandsgeheimdienst, sollen von nun an nicht nur Informationen sammeln und melden, sondern regelrecht eingreifen und manipulieren dürfen.
In dem 700 Seiten starken Gesetzespaket sollen der BND und das BfV erstmals sogenannte "aktive Maßnahmen" ausüben dürfen und "begrenzte Interventionsbefugnisse" bekommen.
Doch was heißt das konkret? Das bedeutet, dass man auf IT-Systeme zugreifen darf, Daten löschen oder manipuliren darf, Falschinfomationen gezielt verbreiten darf, in Wohnungen eindringen darf und Online-Durchsuchuchgen durchführen darf.
Der BND darf Inhaltsdaten bis zu sechs Monate und Metadaten bis zu zwölf Monate speichern und in besonderen Lagen sogar Sabotageakte im Ausland durchführen.
Und das BfV soll bei "besonderen Bedrohungen" operativ gegen Spione und Extremisten vorgehen dürfen.
Man gibt vor, sich gegen hybride Bedrohunge von Außen zu wehren: Doch was ist, wenn es gegen uns Bürger verwendet wird?
Begründet wird diese Reform mit angeblichen hybriden Bedrohungen, Spionage und Cyberangriffen. Es wird natürlich Russland als Hauptgefahr hingestellt. Man wolle, so der Wunsch, auf Augenhöhe mit anderen Geheimdiensten in der Welt arbeiten.
Doch problematisch wird es aus der Sicht der meisten Bürger, wenn es zu einer Verwischung des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei kommt. Denn dann haben wir Zustände wie bei der Gestapo oder Stasi. Das darf unter keinen Umständen passieren.
Diese Sorge wird nicht nur von der AfD, sondern auch von den Grünen, der Linken und der FDP geteilt. Nur bei der SPD und vor allem bei CDU und CSU sieht man diese Gefahren nicht. Klar, es sind ja auch die Regierungsparteien!
Kurz: Die Reform mag zwar auf reale Sicherheitsdefizite reagieren, riskiert aber, Freiheit im Namen der Sicherheit zu opfern. Und für die Bürger besteht in Zukunft die Gefahr, dass diese neuen Befungnisse missbräuchlich gegen sie ausgenutzt werden.
NEWSLETTER
Comments
„Merz und Dobrindt wollen…
„Merz und Dobrindt wollen mehr Überwachung und Sonderbefugnisse für den Geheimdienst
Sind wir bald ein Überwachungsstaat?“ ...
Ja mei: Läutete der Bundestag hat das Zeitalter der automatisierten Überwachung zum Wohle(?) und Nutzen(?) des deutschen Volkes(?) nicht längst ein??? https://netzpolitik.org/2026/neues-bundespolizeigesetz-der-bundestag-hat-das-zeitalter-der-automatisierten-ueberwachung-eingelaeutet/
Wobei für die merzige Bundesregierung China scheinbar als leuchtendes Beispiel gilt!!! https://www.lpb-bw.de/china-menschenrechte
Die Stasi in der DDR hatte…
Die Stasi in der DDR hatte die Aufgabe die DDR vor westlichen Einflüssen zu schützen und die Bürger davon abzuhalten in den goldenen Westen zu flüchten. Allerdings war der goldene Westen schon Ende der 70 -ziger Jahre nicht mehr vorhanden. Der zukünftige Geheimdienst hat die Aufgabe zur totalen Überwachung der Bürger diese daran zu hintern, dass sie den Niedergang des Landes durch diese Politiker verhindern könnten. Wie wurde doch die Zukunft im WEF geäußert: "Ihr werdet nichts mehr besitzen aber glücklich sein." Solche Politiker gehören doch auf das Schafott der Geschichte.
Verfassungschutz und …
Verfassungschutz und ... erhalten noch mehr Befugnisse...
...und i.R.d. künftig "erweiterten Befugnisse" werden rechtschaffene Beamtinnen und Beamte UNSERES Bundesamtes für Verfassungsschutz (hoffentlich) auch zeitnah erkennen können und verifizieren dürfen, dass sie - als gesetzestreue Staatsdiener:innen - politisch vs. ihren höchst ehrenwerten Präsidenten Dr. Hans-Georg-Maaßen - faktisch - missbraucht wurden und missbraucht werden, so denke ich :
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen
by the way
https://www.youtube.com/watch?v=_8JQ_itGu9U
Stasi-Akten von Angela Merkel: Wir verdienen die Wahrheit! | Dr. Hans-Georg Maaßen
>>> Wenn die Stasi-Akten von Angela Merkel (CDU) ENDLICH (!) publiziert werden - wird zeitglich auch Dr. Hans-Georg Maaßen - "summa cum laude" - vollumfänglich politisch & moralisch rehabilitiert werden, so denke ich.
...und alle rechtschaffenen & ehrbaren (...und nur DIESE...) Beamtinnen & Beamten UNSERES Bundesamtes für Verfassungsschutz werden ebenfalls Beifall klatschen, da für DIESE immer ausschließlich UNSERE FDGO zählt(e) ... und keine inszenierte parteipolitische Willkür vs. ihren ehrbaren Ex-Präsidenten Dr. Maaßen !
MP
Das GEHEIME Deutschland
Die Kriegs- und Kapitallobbyisten haben der grenzenlosen Ausbeutung der Menschen Tür und Tor geöffnet.
Die GEHEIM-ReGIERung, die am Souverän vorbei regiert, und nur ihre eigenen perfiden Interessen vertritt
der GEHEIMdienst, der bis in die letzte menschliche Gehirnzelle schnüffeln darf
die GEHEIMkrankenkassen, die die Beiträge heimlich erhöhen dürfen, ohne die Menschen informieren zu brauchen
uvm.
Des schnöden Mammons wegen ruinieren sie die ganze Welt, schalten und walten wie es ihnen gefällt, ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen, und vernichten jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. Sie erfinden Angriffe auf unser Land, um dies alles zu rechtfertigen, und merken gar nicht, daß sie die Angreifer selbst. Die wirklichen Angriffe (Nord Stream) blenden sie aus. Verbrecher werden nie die Verbrechen Anderer erkennen, weil es für sie der ganz normale Alltag ist.
Die Einzigen, die keinerlei Befugnisse besitzen sind die Menschen selbst, von denen sich die Skrupellosen auf Lebenszeit aushalten lassen.
Auch EUER letztes Hemd hat keine Taschen !
Nichts geschieht ohne Grund…
Nichts geschieht ohne Grund. Jetzt ahnt man, warum diese Drohne in Leipzig gefunden werden sollte. Denn kurz danach wurde dieses 700 Seiten starkes Geheimmmdienst - Dokument präsentiert. Das war also schon in Vorbereitung - und es hat blo0 noch einen Anlaß gebraucht.
Heinrich Heine: "Nachtgedanken" - Denkt daran.
Verfassungsschutz/Geheimdienste
Dass die jetzige Regierung ebensowenig taugt wie die vorherige, ist mir schon seit längerer Zeit klar; genauer gesagt, seit der Fritze mit dem Lars (ja, ich meine es abwertend) und dem alten Bundestag noch schnell die Schuldenbremse mehr oder weniger abschaffte. Dobrindt habe ich eigentlich noch als den vernünftigsten Minister der Chaos-Truppe angesehen. Bis jetzt habe ich sogar geglaubt, er sei lange nicht so gefährlich wie die Faesersche. Tja, wieder mal reingefallen. Und wen würde es noch wundern, wenn bei dem heutigen Verteilungssystem der Wähler seine Gunst mehr und mehr der falschen Partei zuteil werden lässt, dass künftige freie Wahlen ebenfalls unterbunden werden, genau wie die Meinungsfreiheit?!
BUCH DES LEBENS -realistisch und hart !
Der totale Überwachungsstaat unterliegt seiner Dummheit einer Hochnäsigkeit und eines Hochmutes,da ihre Führer nicht merken ,dass sie selbst in jeglicher Form überwacht werden !
Nun meinen diese ,sie hätten das Ei des Kolumbus erfunden ,doch dieser wurde erst 1451 geboren! Dementsprechend ist auch ihr Verstand und hat sich nicht weiterentwickelt ,im Vergleich zu ihrer Gier und ihrem Größenwahn !
Schon zu Paulus Zeiten war der Geist des Wahns gegenwärtig und vermutlich ebenso widerwärtig ! Einge gewisse "Spaltung " gab es damals schon , so machte Paulus in Eph:4 eindeutig klar :
Aus all diesen Gründen fordere ich euch im ´Namen des` Herrn mit Nachdruck auf, nicht länger wie die Menschen zu leben, die Gott nicht kennen. Ihre Gedanken sind auf nichtige Dinge gerichtet, ihr Verstand ist wie mit Blindheit geschlagen, und sie haben keinen Anteil an dem Leben, das Gott schenkt. Denn in ihrem tiefsten Inneren herrscht eine Unwissenheit, die daher kommt, dass sich ihr Herz ´gegenüber Gott` verschlossen hat. Das Gewissen dieser Menschen ist abgestumpft; sie haben sich der Ausschweifung hingegeben und beschäftigen sich voller Gier mit jedem erdenklichen Schmutz.
Doch um dies zu erkennen braucht es GEIST und nicht DUMMHEIT und ARROGANZ !
Leider sind unsere Politiker und deren Strippenzieher unfähig sich selbst zu hinterfragen ,um sich selbst zu erkennen und Fehler und Bösartigkeiten einzugestehen ! Somit werden sie keinen Erbteil im Buch des Lebens haben ,das jedes Verhalten und Geschehen beobachtet und in dem besser als jedes Überwachungssystem ,alles aufgeschrieben ist !
Was nützen EUCH also noch mehr Befugnisse ,um durch Gier und Böswilligkeit gegen göttliche Gesetze zu verstoßen ? Sie sind sehend und sehen nicht ,sie hören ,wollen aber nicht hören ,verblendet im Geist und Herzen und ohne Zukunft ,.....und auch bald vergessen !
Pegasus Software
Die Bundesrepublik hat von einer Privatfirma in Israel die Pegasus Software gekauft und lässt sie quasi auch durch Israel betreiben. Wer nicht weiß, was die Software kann, der kann das im Netz recherchieren.
Wir sind längst verraten und verkauft.
Mal sehen wie das jetzt in Thüringen ausgeht (Wagenknecht muss jetzt Farbe bekennen, nachdem Höche völlig autentisch vorgelegt hat)...
www.kla.tv/42109
Pegasus der Pferd mit Flügeln ! Ob dieses allerdings vom Himmel kommt ist zu bezweifeln !Es ist das Kind des Meeresgottes Poseidon und der Gorgone Medusa. Symbolisch steht das Fabelwesen für kreative Inspiration, Dichtkunst, Freiheit und geistigen Aufstieg.
Kreativ sind unsere "Marionetten ! Allerdings hat das wenig mit Kunst zu tun ,eher mit" nicht ganz dicht" zu sein ! Doch ohne Freiheit fällt auch der geistige Aufstieg flach ,denn das Gegenteil wird eintreten !
Auch der "Schwarze Peter "Von Palantir",das neue Tier mit KI-Fähigkeiten ,meint nun den "Antichristen " zu besiegen und kommt mit der Lüge ,also selbst als Antichrist !
Peter Thiel > ..der neue falsche Prophet oder Antichrist ??? www.kla.tv/42109
Add new comment