Der US-Senat hat einen Vorstoß der Demokraten klar abgewehrt. Ein Gesetzentwurf, der Präsident Donald Trumps Befugnisse für weitere Militäreinsätze in Venezuela stark einschränken sollte, wurde von den Republikanern per Verfahrensmanöver gestoppt.
Niederlage für Trump-Gegner im Senat
Der von Senator Tim Kaine geführte Vorschlag wollte künftige Militäroperationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten – als Reaktion auf den umstrittenen US-Angriff Anfang Januar 2026 gegen das Maduro-Regime.
Republikaner hielten am Ende alle zu Trump
Obwohl zunächst fünf republikanische Senatoren mitziehen wollten, zogen zwei ihre Unterstützung nach Zusagen von Außenminister Marco Rubio zurück. Rubio versicherte, es seien keine weiteren Truppenentsendungen geplant.
Durch das republikanische Manöver verlor der Entwurf seinen privilegierten Status. Für eine Verabschiedung wären nun 60 Stimmen nötig – eine Hürde, die die Demokraten mit ihren 47 Sitzen nicht überwinden können.
Trump hat weiter volle Handlungsfreiheit in Venezuela
Präsident Trump feierte die Blockade als wichtigen Sieg für die nationale Sicherheit. Die Republikaner sichern ihm damit vorerst volle Handlungsfreiheit in Venezuela – trotz anhaltender Kritik der Opposition.
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Comments
Ob man das begrüßen sollte ....
"Trump behält militärische Handlungsfreiheit in Venezuela"
Ob man das begrüßen sollte oder kann, stelle ich allerdings in Frage und lehne daher diese militärische Handlungsfreiheit/Intervention für mich persönlich ab! Denn das bedeutet doch, dass Trump in und mit Venezuela machen kann, was er will. Also auch (wieder) kriegerisch gegen ein fremdes Land, das den USA/Trump absolut nichts angeht, losschlagen kann, so, wie die USA das seit Jahrzehnten mit bzw. in anderen Ländern immer schon gemacht und diese zerstört haben, was Millionen Tote, Verletzte und Vertriebene gekostet hat. Außerdem wurde damit die Massenmigration ausgelöst. Soll das so weitergehen und Europa nun auch noch Venezolaner "bescheren", nur weil die USA andere Länder nie in Ruhe lassen können, da sie sich immer an deren Rohstoffvorkommen vergreifen "müssen"?
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