Wie die tschechische Nachritenseite »ct24.ceskatelevize.cz« berichtet, unterstellt ein neues Gesetz in der Ukraine das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) dem Generalstaatsanwalt und schwächt damit ihre Unabhängigkeit.
Am Dienstag protestierten Aktivisten in mehreren Städten gegen das Gesetz, das als Rückschritt in die korrupten Zeiten von Janukowytsch kritisiert wird.
Versucht Selenskij, die Korruptions-Aufklärung zu erschweren oder zu verhindern?
Die Proteste, organisiert von Kriegsveteran Dmytro Kosjatynskij, sind die ersten landesweiten seit der russischen Invasion, trotz Einschränkungen durch das Kriegsrecht.
NABU und SAP warnen, dass das Gesetz die Antikorruptions-Infrastruktur zerstöre. Der Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko gilt als Selenskij-loyal.
Die EU-Kommission äußerte Besorgnis, da die Unabhängigkeit der Behörden für Reformen und öffentliches Vertrauen entscheidend sei. Zudem stehen NABU-Ermittler unter Spionage- und Korruptionsverdacht nach SBU-Durchsuchungen. NABU-Direktor Krywonos und SAP-Chef Klymenko fordern ein Veto von Präsident Selenskij. Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht in den Maßnahmen politische Repressionen.
Ausgerechnet jetzt, nachdem Trump strengere Kontrollen angekündigt hatte
Unter Joe Biden floss das Geld wohl sehr leichtfertig aus den USA in die Ukraine. Unter Donald Trump wird genauer hingeschaut, wie das Geld verwendet wird.
Trump ist der Meinung, dass die Ukrainer die amerikanische Hilfe teilweise veruntreut haben:
»Nicht jeder Dollar, den Biden der Ukraine für Waffen zur Verfügung gestellt hat, wurde auch tatsächlich dafür ausgegeben«, sagte Trump.
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